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verhältnisse dar. 540 Dabei stabilisieren sich jeweils die Machtpositionen der
Etablierten in konkreten Verfassungsgesetzen; diese Gesetze erhalten die
Macht usw. Das Perpetuum mobile des selbstreferentiellen Systems scheint perfekt;
aber gerade dieser perfekte Kreislauf von sich in den Verfassungsgesetzen
stetig selbst stabilisierender Macht relativ kleiner Einflußgruppen provoziert
die Frage, von welchem Punkt aus der Kreislauf durchbrochen werden kann.
Die Alternativen wären einerseits die Hoffnung, die herrschenden Machteliten
könnten auf irgendeinem Wege veranlaßt werden, "freiwillig" die sie stützenden
Verfassungsregeln durch andere zu ersetzen und so das geschlossene System
zu öffnen, oder andererseits der Gedanke: Trotz der entgegenstehenden
Spielregeln könnte eine Systemopposition vom Volke als Bundestagsmehrheit
gewählt werden.
Wo liegt nun von Verfassungs wegen das Haupthindernis für unser strategisches
Ziel? Was muß von Verfassungs wegen geändert werden? Was wollen
wir als unverzichtbar erhalten? Unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten
hatten wir den Parlamentarismus und den Parteienstaat, soziologisch das Feudalsystem
als Basis für den Machterhalt des Bonner Establishments ausgemacht
und alle diese Phänomene letztlich aus ins Extreme übersteigertem Liberalismus
abgeleitet. Wenn wir davon ausgehen dürfen, daß faktische Machtverhältnisse
schwerer zu kippen sind als Verfassungsregeln und daß die Macht
letztlich demjenigen zufällt, der zu seinen Gunsten die Spielregeln verändern
kann, müssen wir den verfassungsrechtlichen Kern des Parlamentarismus
suchen und verändern. Dieser besteht in der bekannten Stufenleiter des
Repräsentationsprinzips: Das Volk wählt Abgeordnete als seine Repräsentanten,
und diese wählen ihrerseits einen Kanzler als Regierungschef. So ist das
Parlament funktional ein Ausschuß des Volkes und die Regierung einer des
Parlaments. "Das parlamentarische Prinzip betrachtet das Ministerium als geschäftsführenden,
wenn auch nicht notwendig aus ihrem Schoß hervorgegangenen
Ausschuß der Volksvertretung." 541 Das Verfassungsrecht hat dafür den
Begriff des parlamentarischen Regierungssystems im Gegensatz zum weiter gefaßten
Begriff der parlamentarischen Demokratie gebildet. 542 Im Grunde ist es
eine Art Rätesystem, nur ohne permanente Abwählbarkeit und - de jure - ohne
imperatives Mandat.
540 Vgl.auch Kunze, Wege aus der Systemkrise.
541 Giese, Kommentar zur Reichsverfassung, 2.Aufl., S.161, 191.
542 Vgl. Herzog, M.-D.-H, Art.20 II. Rdn.78 f.; Arnim, Staat ohne Diener, S.323.