pdf-Version - Klaus Kunze

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tation des Volks als Ganzem gegenüber seinen Teilen und ihren Sonderinteressen
verzichten. Daher kann eine Repräsentation ohne Berücksichtigung und
Vertretung des Volks als übergreifendem Bezugspunkt ihrer Natur nach nicht
demokratisch sein. 611 "Die Regierung ist in erster Linie bestrebt, ihr
Regierungsprogramm und damit die politischen Vorstellungen der hinter ihr
stehenden Parteien zu verwirklichen. [...] Die Parteien wieder werden nur von
Teilen des Volkes gebildet und müssen nach den Intentionen dieser Teile
agieren." 612
Sie erklären dagegen gern, mit der Wahl habe sich doch der Wille "des Volkes"
gezeigt, ihnen bis zur nächsten Wahl "freie Hand" zu lassen. Sie seien nun
einmal der klügste und fortschrittlichste Teil des Volkes. Die anderen machten
es schließlich ebenso, das sei nun einmal der Pluralismus. "Hinter diesen
Erklärungen steht eine Auffassung von 'Volk', die im demokratischen Staat gar
nicht existieren dürfte. Was sie bewirkt, ist die 'Parteienherrschaft', 'Gruppenherrschaft'
oder 'Mediokratie', wie sie von niemandem gewünscht oder gebilligt
wird. Was dagegen Grundlage des demokratischen Denkens bilden müßte, wäre
eine aus der Tiefe des Bewußtseins stammende Liebe und Bejahung des Volkes
als eines vertrauenerweckenden, richtig denkenden und handelnden
Ganzen." 613 Es bedarf daher neben dem Bundestag als gesellschaftlichem Repräsentationsorgan
einer weiteren, im Wortsinne demokratischen, also auf den
Demos, das ganze Volk in seiner Totalität bezogenen Repräsentation.
In diesem Zusammenhang wandte sich der Bundesverfassungsrichter
Böckenförde mit Recht gegen die einseitige Ansicht, unmittelbar Ideen, Werte
oder einen abstrakten Gemeinwohlbegriff als Bezugspunkt der Repräsentation
heranzuziehen: Will diese demokratisch sein, kann sie nicht losgelöst werden
von ihrem Bezugspunkt, dem Volk; und zwar nicht irgendeinem idealen oder
hypothetischen, sondern dem wirklich existierenden Volk. 614 Ohne ein auf das
repräsentierte Volk insgesamt bezogenes Amtsverständnis des Repräsentanten
wäre ein Handeln des Bundespräsidenten demnach von vornherein undemokratisch.
Eine vom konkreten Volk losgelöste, rein formale, also nur auf abstrakte
Verfassungsnormen bezogene Repräsentation kann den ihr unterworfenen Menschen
weder die Frage nach dem Sinn dieser Verfassung beantworten, noch
611 Böckenförde, Demokratie und Repräsentation, S.21.
612 Rother, Die Art, mit Souveränen umzugehen, ZRP 1994, 173 (174).
613 Rother, ZRP 1994, 174.
614 Böckenförde, Demokratie und Repräsentation, S.22.; ähnlich Isensee, Staatsrepräsentation
und Verfassungspatriotismus, S.276.