pdf-Version - Klaus Kunze

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an den Gott der Demokratie glaubt, rettet man ihn mit einem semantischen
Trick: So bezeichnet Roman Herzog den Parlamentarismus einfach als "offene
Demokratie", wohingegen er die eigentliche Demokratie im Sinne ihrer frühneuzeitlichen
Theoretiker wie Pufendorf und Protagonisten wie Rousseau mit
dem Bannwort "totalitäre" Demokratie in den Orkus verbannt. 13 So kann man
das eigene System weiter unter der geweihten Fahne Demokratie segeln lassen,
ohne - eingestandenermaßen - eine solche zu haben, und wenn jemand keck zu
fragen wagt, wo denn die Identität von Herrschern und Beherrschten und damit
die erhoffte Aufhebung der Herrschaft des Menschen über den Menschen bleibe,
kann man ihm einfach antworten: So wörtlich sei das mit der Demokratie ja
nicht gemeint gewesen!
Die absolute Demokratie muß sich in Herzogs Grundgesetzkommentar überdies
den berechtigten und entlarvenden Zusatz "totalitär" gefallen lassen: Die
buchstäbliche Herrschaft des Volks über sich selbst, mag sie auch utopisch
sein, würde nämlich jedenfalls eine gewisse Homogenität des Volkes und seines
Willens voraussetzen, was zwangsläufig diejenigen zu Feinden des "wahren
Volkswillens" stempelt, die abweichender Meinung sind. Ein einheitlicher
Volkswille wird von demokratischen Theoretikern wie Rousseau seit der Aufklärung
übereinstimmend fingiert, weil das Gedankenkonstrukt der Herrschaft
des Volks insgesamt als Regierungssubjekt anders gar nicht denkmöglich ist.
Von ihm führt eine direkte gedankliche Ahnenreihe selbstberufener Interpreten
des Volkswillens über Robespierre, Marx und Lenin zu Stalin und seinen Todeslagern.
Alle forderten die fiktive demokratische Homogenität praktisch ein
und vollstreckten den von ihnen erkannten, wahren Willen des Volks als seine
Avantgarde. Der Jakobinismus des richtigen Bewußtseins und sein eingebildeter
Einklang mit einem Willen des Volkes eignen sich vorzüglich zur Legitimation
gewaltsamer Homogenisierung und damit Liquidierung alles dem wahren
Volkswillen Entgegenstehenden und Abweichenden, weshalb Herzog die absolute
Demokratie mit ehrlichem Abscheu und flinkem Etikettenwechsel überhaupt
nicht mehr mit dem edlen Ausdruck Demokratie bezeichnen möchte. 14
Wie man heute das ursprüngliche, identitäre Demokratiekonzept auch nennen
mag: Ihm wohnt eine die Freiheit gefährdendes Tendenz inne, und es muß
notwendig in eine jakobinische Diktatur münden. 15
13 Roman Herzog, M.-D.-H. Art.20, I. Rdn.41; V. Rdn.12.
14 Roman Herzog, in: M.-D.-H, Art.2O, I. Rdn.40 f.
15 Unverständlicherweise behauptet Armin Pfahl-Traughber, Kulturrevolution von rechts, in:
MUT Nr.351 v.Nov.1996, S.36 ff (53), dieses Buch laufe "auf eine Ablehnung des Parlamen-
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