pdf-Version - Klaus Kunze

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beschränken dürfen. Die Diskussion solcher, auch für die Öffentlichkeit nachvollziehbarer
Fragen wie z.B. die nach dem Schwangerschaftsabbruch, der
Übertragung von Hoheitsrechten auf Brüssel oder der Ausländereinwanderung
muß von den engen Machtzirkeln der Parteien dahin verlagert werden, wohin
sie gehört: ins Parlament, sofern nicht das Volk selbst zu entscheiden begehrt.
Der ungeheure Ballast an minder grundsätzlichen Gesetzesvorhaben muß
dagegen in größerem Umfang als bisher durch gesetzliche Verordnungsermächtigungen
an die Regierungsbehörden delegiert werden, die allein die erforderliche
fachjuristische Kompetenz und die quantitative Kapazität besitzen. Unbeschadet
eines jederzeitigen Rückholrechts des Bundestages sollten durch Regierungsverordnung
nicht nur der Straßenverkehr geregelt werden, sondern auch
Materien wie die Pfändungsfreigrenzen nach der Zivilprozeßordnung, Gebührenordnungen
und weite Bereiche des Verwaltungs- und Sozialrechts. Es genügt
völlig, wenn der Bundestag einen Rahmen setzt, den der regierende Verordnungsgeber
schnell und flexibel handhaben kann.
Diese Forderungen rechtfertigen sich einerseits aus der Überlegung, daß sie
bereits weitgehend dem realen Einflußverhältnis zwischen Regierungsverwaltung
und Parlament entsprechen, den Bundestag aber entlasten und dort Kapazität
für die wirklich für wichtig gehaltenen Entscheidungen schaffen; und
andererseits aus dem unverzichtbaren Grundsatz, daß das Parlament als Normengeber
über der Regierungsbürokratie steht und eine Materie jederzeit wieder
an sich ziehen kann. Dasselbe Über- und Unterordnungsverhältnis muß
zwischen dem Parlament und dem Volk bestehen: Wie das Parlament jederzeit
der Regierung die Normsetzung entziehen können muß, so muß das Volk seinem
Parlament jederzeit die Gesetzgebungsbefugnis entziehen können, wenn
eine qualifizierte Menge des Volkes das begehrt. Die Zuständigkeit der Vertreters
endet immer, wo der Vertretene selbst zu handeln gedenkt. Daß das Volk
dieses Recht heute auf Bundesebene nicht hat, macht seine von vielen Bürgern
empfundene Unmündigkeit aus und verstärkt den Eindruck, daß die abgeordneten
Vertreter hier eine eigene Souveränität auf Kosten der des Volkes
begründen wollen.
Die Gesetzgebung der Parlamente ist also von zwei Seiten her zu beschneiden:
Allfällige Routinemaßnahmen wie die Anpassung gesetzlich festliegender
Zahlenwerke (z.B. Gebührenordnungen) sind in weit größerem Ausmaß als
bisher auf die Regierung als Verordnungsgeber zu delegieren, wobei das Parlament
die Normsetzung aber an sich ziehen kann, wenn es das für geboten hält.
Auf der anderen Seite unterliegt das Parlament dem Recht des Volkes, das seinerseits
immer begehren kann, eine Rechtsmaterie zu regeln, wenn ein ausreichend
großer Teil der Öffentlichkeit die Frage für wichtig genug hält.