pdf-Version - Klaus Kunze

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durch ihr beherztes Handeln zur Makulatur gemacht? Eine illegitime Verfassung,
die nur für eine dünne Schicht von Parteifürsten das Perpetuum mobile
ihrer Machterhaltung bedeutet, kann auch durch zivilen Ungehorsam beseitigt
werden, indem sie ganz einfach niemand mehr anwendet. Das souveräne Volk
steht über seiner Staatsverfassung und hat die Macht und das Recht dazu, sich
den seinen Bedürfnissen adäquaten Staat zu schaffen und des ihm jeweils
nützlichen Systems zu bedienen. Wer ihm dieses Recht verwehrt, hindert die
demokratische Selbstbestimmung. Diese erst verleiht dem Staatswesen die
innere Legitimation und volle Autorität, kraft deren ziviler Ungehorsam seinerseits
illegitim ist. "Insofern das eigene Land, das eigene Volk, die eigene Nation
etwa von einer Partei terrorisiert oder von einem anderen Staat gamz oder
teilweise an der Entfaltung einer eigenen 'Logik des Leviathan' gehindert wird,
wäre ein 'ziviler Ungehorsam' sinnvoll, der sich, wie Carl Schmitt in der
Nachfolge Hobbes' formulierte, als 'Pflicht zum Staate' darstellen könnte." 625
In einer politischen Ordnung, die den Gedanken der Volksherrschaft ernst
nimmt und Volksabstimmungen zuläßt, kann eine solche Kluft zwischen dem
Volk und mit einer illegitimen Verfassung herrschenden illegitimen Machthabern
nicht so leicht entstehen. 626 Eine Herrschaftsordnung, die dem Volk jedes
direkte Mitspracherecht versagt, weil sie ihm zutiefst mißtraut oder es, versteckt
oder offen, nur kontrollieren oder in irgendwelche Internationalen einbinden
will, kann nicht auf die Dauer stabil sein. Früher war das einmal anders.
Doch im Zeitalter der Medien und der Massenkommunikationsmittel, der mündigen,
emanzipierten Bürger stößt auch die perfekteste Manipulation und
Meinungslenkung an ihre Grenzen. Die Verfassung muß daher schnellstmöglich
für Plebiszite geöffnet werden, solange sich die Mehrheit in Deutschland
noch an sie hält.
Auch wenn das destruktive Plebiszit gegen jenes Parteienkartell nicht mehr
notwendig sein wird, das so gerne anstelle des souveränen Volkes die Entscheidungen
trifft, bleibt es als konstruktives Plebiszit unverzichtbar. Legitimität von
Repräsentantenentscheidungen wird zunehmend problematisch in einer Zeit, in
der von Mafiastrukturen, Lobbies, auserwählten Hintermännern und einflußreichen
multinationalen Strukturen eine beklemmende Wirkung auf die
verängstigte Psyche mancher Deutscher ausgeht. Seien derartige Einflüsse real
oder eingebildet: Vox populi, vox dei! Dann kann man wenigstens nachher kein
625 Willms, Thomas Hobbes - Das Reich des Leviathan, S.259.
626 Ebenso im Ergebnis mit eingehender Begründung: Thomas Mayer, ZRP 1993, S.330 ff.
(332).