28.10.2013 Aufrufe

pdf-Version - Klaus Kunze

pdf-Version - Klaus Kunze

pdf-Version - Klaus Kunze

MEHR ANZEIGEN
WENIGER ANZEIGEN

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Machen Sie aus Ihren PDF Publikationen ein blätterbares Flipbook mit unserer einzigartigen Google optimierten e-Paper Software.

212<br />

___________________________________________________________<br />

durch ihr beherztes Handeln zur Makulatur gemacht? Eine illegitime Verfassung,<br />

die nur für eine dünne Schicht von Parteifürsten das Perpetuum mobile<br />

ihrer Machterhaltung bedeutet, kann auch durch zivilen Ungehorsam beseitigt<br />

werden, indem sie ganz einfach niemand mehr anwendet. Das souveräne Volk<br />

steht über seiner Staatsverfassung und hat die Macht und das Recht dazu, sich<br />

den seinen Bedürfnissen adäquaten Staat zu schaffen und des ihm jeweils<br />

nützlichen Systems zu bedienen. Wer ihm dieses Recht verwehrt, hindert die<br />

demokratische Selbstbestimmung. Diese erst verleiht dem Staatswesen die<br />

innere Legitimation und volle Autorität, kraft deren ziviler Ungehorsam seinerseits<br />

illegitim ist. "Insofern das eigene Land, das eigene Volk, die eigene Nation<br />

etwa von einer Partei terrorisiert oder von einem anderen Staat gamz oder<br />

teilweise an der Entfaltung einer eigenen 'Logik des Leviathan' gehindert wird,<br />

wäre ein 'ziviler Ungehorsam' sinnvoll, der sich, wie Carl Schmitt in der<br />

Nachfolge Hobbes' formulierte, als 'Pflicht zum Staate' darstellen könnte." 625<br />

In einer politischen Ordnung, die den Gedanken der Volksherrschaft ernst<br />

nimmt und Volksabstimmungen zuläßt, kann eine solche Kluft zwischen dem<br />

Volk und mit einer illegitimen Verfassung herrschenden illegitimen Machthabern<br />

nicht so leicht entstehen. 626 Eine Herrschaftsordnung, die dem Volk jedes<br />

direkte Mitspracherecht versagt, weil sie ihm zutiefst mißtraut oder es, versteckt<br />

oder offen, nur kontrollieren oder in irgendwelche Internationalen einbinden<br />

will, kann nicht auf die Dauer stabil sein. Früher war das einmal anders.<br />

Doch im Zeitalter der Medien und der Massenkommunikationsmittel, der mündigen,<br />

emanzipierten Bürger stößt auch die perfekteste Manipulation und<br />

Meinungslenkung an ihre Grenzen. Die Verfassung muß daher schnellstmöglich<br />

für Plebiszite geöffnet werden, solange sich die Mehrheit in Deutschland<br />

noch an sie hält.<br />

Auch wenn das destruktive Plebiszit gegen jenes Parteienkartell nicht mehr<br />

notwendig sein wird, das so gerne anstelle des souveränen Volkes die Entscheidungen<br />

trifft, bleibt es als konstruktives Plebiszit unverzichtbar. Legitimität von<br />

Repräsentantenentscheidungen wird zunehmend problematisch in einer Zeit, in<br />

der von Mafiastrukturen, Lobbies, auserwählten Hintermännern und einflußreichen<br />

multinationalen Strukturen eine beklemmende Wirkung auf die<br />

verängstigte Psyche mancher Deutscher ausgeht. Seien derartige Einflüsse real<br />

oder eingebildet: Vox populi, vox dei! Dann kann man wenigstens nachher kein<br />

625 Willms, Thomas Hobbes - Das Reich des Leviathan, S.259.<br />

626 Ebenso im Ergebnis mit eingehender Begründung: Thomas Mayer, ZRP 1993, S.330 ff.<br />

(332).

Hurra! Ihre Datei wurde hochgeladen und ist bereit für die Veröffentlichung.

Erfolgreich gespeichert!

Leider ist etwas schief gelaufen!