pdf-Version - Klaus Kunze
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durch ihr beherztes Handeln zur Makulatur gemacht? Eine illegitime Verfassung,<br />
die nur für eine dünne Schicht von Parteifürsten das Perpetuum mobile<br />
ihrer Machterhaltung bedeutet, kann auch durch zivilen Ungehorsam beseitigt<br />
werden, indem sie ganz einfach niemand mehr anwendet. Das souveräne Volk<br />
steht über seiner Staatsverfassung und hat die Macht und das Recht dazu, sich<br />
den seinen Bedürfnissen adäquaten Staat zu schaffen und des ihm jeweils<br />
nützlichen Systems zu bedienen. Wer ihm dieses Recht verwehrt, hindert die<br />
demokratische Selbstbestimmung. Diese erst verleiht dem Staatswesen die<br />
innere Legitimation und volle Autorität, kraft deren ziviler Ungehorsam seinerseits<br />
illegitim ist. "Insofern das eigene Land, das eigene Volk, die eigene Nation<br />
etwa von einer Partei terrorisiert oder von einem anderen Staat gamz oder<br />
teilweise an der Entfaltung einer eigenen 'Logik des Leviathan' gehindert wird,<br />
wäre ein 'ziviler Ungehorsam' sinnvoll, der sich, wie Carl Schmitt in der<br />
Nachfolge Hobbes' formulierte, als 'Pflicht zum Staate' darstellen könnte." 625<br />
In einer politischen Ordnung, die den Gedanken der Volksherrschaft ernst<br />
nimmt und Volksabstimmungen zuläßt, kann eine solche Kluft zwischen dem<br />
Volk und mit einer illegitimen Verfassung herrschenden illegitimen Machthabern<br />
nicht so leicht entstehen. 626 Eine Herrschaftsordnung, die dem Volk jedes<br />
direkte Mitspracherecht versagt, weil sie ihm zutiefst mißtraut oder es, versteckt<br />
oder offen, nur kontrollieren oder in irgendwelche Internationalen einbinden<br />
will, kann nicht auf die Dauer stabil sein. Früher war das einmal anders.<br />
Doch im Zeitalter der Medien und der Massenkommunikationsmittel, der mündigen,<br />
emanzipierten Bürger stößt auch die perfekteste Manipulation und<br />
Meinungslenkung an ihre Grenzen. Die Verfassung muß daher schnellstmöglich<br />
für Plebiszite geöffnet werden, solange sich die Mehrheit in Deutschland<br />
noch an sie hält.<br />
Auch wenn das destruktive Plebiszit gegen jenes Parteienkartell nicht mehr<br />
notwendig sein wird, das so gerne anstelle des souveränen Volkes die Entscheidungen<br />
trifft, bleibt es als konstruktives Plebiszit unverzichtbar. Legitimität von<br />
Repräsentantenentscheidungen wird zunehmend problematisch in einer Zeit, in<br />
der von Mafiastrukturen, Lobbies, auserwählten Hintermännern und einflußreichen<br />
multinationalen Strukturen eine beklemmende Wirkung auf die<br />
verängstigte Psyche mancher Deutscher ausgeht. Seien derartige Einflüsse real<br />
oder eingebildet: Vox populi, vox dei! Dann kann man wenigstens nachher kein<br />
625 Willms, Thomas Hobbes - Das Reich des Leviathan, S.259.<br />
626 Ebenso im Ergebnis mit eingehender Begründung: Thomas Mayer, ZRP 1993, S.330 ff.<br />
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