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für demokratisch halten. 473 Für den radikalen Demokraten hat dieses Auszählverfahren
einen eigenständigen Wert. Besteht die Gefahr, daß diese demokratischen
Spielregeln zur Abschaffung der Demokratie benutzt werden, muß er sich
entschließen, auch gegen die Mehrheit Demokrat zu bleiben oder aber sich
selbst aufzugeben. "Es scheint also das Schicksal der Demokratie zu ein, sich
im Problem der Willensbildung selbst aufzuheben." 474 Ob man das demokratische
Prinzip der Parteienverbote und Grundrechtsverwirkung verteidigt
und das dann "wehrhafte Demokratie" nennt oder ob man offen die algerische
Lösung anwendet und 10000 Aktivisten der undemokratischen, in der Wahl
aber siegreichen Partei in Lager sperrt: 475 Jedenfalls ist die demokratische Diktatur
kein Widerspruch in sich, es gibt sie wirklich. 476
Totalitär wird die Diktatur, sobald die herrschende Partei Anspruch auf
Gewissenssteuerung des Bürgers erhebt, seinen Alltag in immer mehr
Lebensbereichen erfaßt, indem sie ihn z.B. in Massenorganisationen zwingt, die
Grundrechte suspendiert und Staat und Gesellschaft in allen Bereichen miteinander
vermengt. 477 So konnte Radbruch 1937 formulieren, eine "neue Form des
totalen Staates" trenne das Recht nicht mehr von der Moral und fordere auch
"die Beherrschung der Gewissen." 478 Während das Bonner System eine bürgerlich-rechtsstaatliche
Form der Parteiendiktatur auf Zeit der Wahlperiode ist,
verstand sich die DDR als Diktatur des Proletariats auf Dauer und weist, wie
ihr rechtes Pendant, die NSDAP, idealtypisch alle Strukturmerkmale einer
totalitären Diktatur auf. So lehnte der Nationalsozialismus ausdrücklich jede
Gewaltenteilung und somit jede Trennung von Staat und Gesellschaft ab. 479 Er
hob diese Scheidung im Gegenteil geradezu bewußt auf, indem er beide, Staat
473 Kritisch dazu Luhmann, FAZ 22.10.1994: "Stimmen zu zählen, Prozentzahlen auszurechnen
und Prozentgewinne und -verluste zu notieren" sei bei "geringfügigen Differenzen" zwischen
Regierung und Opposition, als habe das Volk "nicht gewählt", sondern "nur gewürfelt". "Man
hätte dasselbe Resultat viel einfacher haben können, wenn man Münzen geworfen hätte - Kopf
oder Zahl."
474 Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.37.
475 Brender, FAZ 16.5.1992; vgl. auch C.v.Schrenck-Notzing, Editorial, Criticón 1992,51.
476 So lehrbuchartig geschehen beim Jelzin-Putsch in Moskau 1993, als dieser als volksgewählter
Präsident das Parlament auflöste und fortan regierte, per Dekret Rechtsregeln setzte und die
obersten Richter ignorierte, und alles unter freundlichem Kopfnicken der westlichen Wertegemeinschaft
im Namen der Demokratie, vgl. Klaus Kunze, Junge Freiheit 10/1993, S.1.
477 Ebenso Kondylis, Konservativismus, S.506.
478 Radbruch in einer Buchrezension, GRGA Bd.3, S.33 (35).
479 Huber, Die Einheit der Staatsgewalt, Deutsche Juristen-Zeitung 1934, 950.