pdf-Version - Klaus Kunze

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stenzfrage, 59 und darum wird er gnadenlos geführt. 60 Nach de Jouvenels
bekanntem Scherzwort braucht man, nachdem man einmal Abgeordneter geworden
ist, nur noch eine Sorge zu haben, nämlich Abgeordneter zu bleiben. 61
Hat der Abgeordnete einen Listenplatz von seiner Partei Gnaden in der Tasche,
ist die Wiederwahl meist nur noch Formsache. Was das Volk von ihm hält,
kann ihm gleichgültig sein. Das Risiko des Mandatsverlusts durch eine Wahl ist
mit 2%-3%, im Extremfall 5% der Abgeordneten außerordentlich gering. 62
Die Eigenabsicherung auf einem sicheren Listenplatz wird nach zwei Richtungen
durchgeführt. Nach innen richtet der Berufspolitiker seine Loyalität auf
seine Seilschaft, allenfalls auf seine Partei aus: Ganze Personalpakete werden
in kleinem Kreis informell abgesprochen und die Cliquenmitglieder darauf festgelegt,
sich gegenseitig zu wählen. Nach außen wird die Wahl jedes Dritten
verhindert. So berichtet Scheuch 63 von schriftlichen Verträgen einzelner Seilschaften
innerhalb der Kölner CDU-Ratsfraktion mit konkurrierenden Seilschaften
über die Aufteilung aller erreichbaren Mandate. Konkurrenten werden
ausgebootet oder nach Absprache mit lukrativen Posten versorgt, um sie ruhigzustellen.
64 Die Aufstellung von Alternativkandidaten wird möglichst durch
Satzungstricks verhindert, wie beim Urteil des Hanseatischen Staatsgerichtshofs
vom 4.5.1993 für Unrecht erkannt, als eine Hamburger Bürgerschaftswahl
wegen undemokratischer Methoden bei der Kandidatenaufstellung der CDU für
ungültig erklärt wurde.
Auf Bundesebene und in einer Anzahl größerer Städte haben solche Seilschaften
sich bereits zu voll ausgebildeten Feudalsystemen fortentwickelt. 65
Grundlegend für jedes Feudalsystem ist der Tausch von Treue gegen Privilegien.
Wer auch nur einmal ausschert, wird verstoßen. 66 Wer aber mitspielt und
sich der Cliquenräson beugt, darf mit seiner Wiederaufstellung rechnen, denn
59 Anonymus, in: ZRP 1988, S.62 (64).
60 Scheuch, Studie, S.17
61 Friedrich, Der Verfassungsstaat der Neuzeit, S.306.
62 Heino Kaack, Zeitschrift Das Parlament, 1980, S.200.
63 Scheuch, Cliquen, S.82 ff.
64 Anonymus, in: ZRP 1988, S.62 (65).
65 Scheuch, Studie S.27; ders. Cliquen S.116 ff; vgl. auch Sander, Criticón 1976, 215 über die
Wiederbelebung mittelalterlicher, feudaler Strukturen im "pluralistischen" Verbändekollektivismus.
66 So Scheuch a.a.O., und er schreibt daher vorsichtshalber anonym (siehe obigen "Anonymus"
ZRP 88,62).
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