pdf-Version - Klaus Kunze

203
___________________________________________________________
Repräsentative Demokratie erfordert ein hohes Maß an Identifikation des
Bürgers mit seinen Vertretern. Heute hat die Öffentlichkeit ein sehr feines Gespür
dafür entwic??kelt, daß die Parteienvertreter tatsächlich nur noch
Parteieninteressen repräsentieren, und das hat in Deutschland traditionell einen
unangenehmen, anrüchigen Beigeschmack. Erfolg oder Scheitern der repräsentativen
Demokratie werden in den nächsten Jahren davon abhängen, ob es
gelingt, durch Direktwahl verantwortungsbewußter, gemeinwohlorientierter
und unabhängiger Kandidaten dem Bürger und Wähler wieder das Bewußtsein
zu vermitteln, daß da oben für ihn Politik gemacht und das Gemeinwohl
vertreten wird. Was die Politik in den Augen der Mehrheit zu einem so schmutzigen
Geschäft macht, ist nämlich der berechtigte Eindruck, daß hinter den demokratischen
Kulissen nichts als eigensüchtige Interessenvertretung getrieben
wird. Nur durch klare institutionelle Abgrenzungen auf allen Ebenen ist eine
Änderung möglich: Es muß nachvollziehbar und transparent werden, wo das
Gemeinwohl vertreten wird. Dann wird auch die Vertretung von Sonderinteressen,
zur rechten Zeit und am rechten Ort, in den Augen der Bürger ihre innere
Legitimität wiedergewinnen.
DAS PARLAMENT - EINE GESELLSCHAFT GIBT SICH
GESETZE
Eine ursprüngliche Aufgabe der in Deutschland aus Landständen hervorgegangenen
Parlamente war die Repräsentation der gesellschaftlichen Gruppen
gegenüber dem Monarchen, in dessen Person sich die legitimen Interessen des
Ganzen verkörperten. Mit dem allmählichen Zurückweichen des Gedankens
monarchischer Legitimität ging im Laufe des 19. Jahrhunderts zunehmend die
gesetzgeberische Aufgabe auf die Parlamente über. Montesquieus Lehre von
der Gewaltenteilung eignete sich hervorragend dazu, der Allgewalt des Absolutismus
Scheibchen für Scheibchen an Macht abzuringen: Erst die gesetzgebende,
später die richterliche und, in Deutschland seit 1918, die regierende
Gewalt, bis die ursprüngliche prinzipielle Allzuständigkeit der Monarchen
durch eine ebensolche des Parlaments ersetzt war. 618 Diese Allgewalt muß ge-
618 Ebenso die Entwicklung in England, wo sich die Abgeordneten 1642-1649 gegen die königliche
Prärogativgewalt wandten, mehr und mehr von ihr an sich rissen, bis schließlich der Monarch
selbst unter die Vorherrschaft des Parlaments geriet. Vgl. Ziemske, ZRP 1993, 370, nach