pdf-Version - Klaus Kunze

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kommen, das Bevorzugungsmodell und die Minderheitenförderung wieder
abzuschaffen, regelt Art.32/2 vorsichtshalber: "Verfassungsänderungen, die den
in Art.2 dieser Verfassung niedergelegten Grundsätzen widersprechen, sind
unzulässig."
Der Staat als Instrument der Gesellschaftsveränderung
Die nötige Zurückdrängung des Gesellschaftlich-Parteilichen aus dem
Staatswesen kann ein Verfassungskonzept nicht leisten, das ein ideologisches
Modell der Gesellschaftslenkung zur Pflicht des Staates und "aller Träger der
öffentlichen Verwaltung" macht. Der Staat kann als Instrument weltanschaulicher
Gesellschaftsveränderung nur benutzt werden, wenn er von der lenkenden
Partei umfassend kontrolliert wird und mit ihr eine symbiotische Verbindung
eingeht. Schon für Karl Marx war der Staat stets und ausschließlich das Werkzeug
der herrschenden Klasse. Diese Verbindung kann auf der personalen
Ebene nur eine solche Personalunion von Parteifunktionären und Staatsdienern
sein, wie sie auch im liberalen Postenverteilungskartell der CDUSPDFDP gegenwärtig
ist. Das hat die Linke schon seit über 20 Jahren erkannt. Sie hat
konsequenterweise die Strategie entwic??kelt, das System der wechselseitigen
Durchdringung von Parteien und Staat nicht abzuschaffen, sondern in einem
langen Marsch durch die Institutionen von innen zu erobern. Die einzige von
linker Seite aktuelle "Lösung" unserer Probleme soll also darin bestehen, daß
das Bonner Politestablishment, beschäftigt vor allem mit seinem eigenen
Machterhalt, zurückgedrängt oder abgelöst werden soll durch hochideologisierte
rotgrüne Kader. Daß deren "Vertretung des Gemeinwohls" besonders
in der Bevorzugung von Minderheiten bestehen, also gerade nicht dem Wohle
aller dienen würde, macht der niedersächsische Verfassungsentwurf rechtzeitig
deutlich. Ihnen sind Minderheiten vor allem dann willkommen, wenn sie in
deren Namen eine Moral zur Geltung bringen können, deren Vollstrecker allein
sie sind.
Der radikal egalitäre Ansatz zum Umbau der Gesellschaft soll auch in
Staatszielbestimmungen zum Ausdruck kommen, deren Einfügung in die Verfassungen
von linker Seite seit Jahren gefordert wird. Daß der Staat für eine gesunde
Umwelt und die Erhaltung natürlicher Lebensgrundlagen eintreten soll,
hält sich noch im Rahmen des gegenwärtigen Verfassungsverständnisses. Wenn
darüber hinaus aber gefordert wird, der Staat solle von Rechts wegen auf Gewährleistung
von Wohnraum, Arbeit oder einen Kindergartenplatz verpflichtet
werden, müßte er dafür zunächst einmal über die Wohnungen, die Arbeits- und