pdf-Version - Klaus Kunze

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Das Demokratieprinzip
Aus Art.20 I GG leitet das BVerfG das Demokratieprinzip her: Der politische
Willensbildungsprozeß muß sich vom Volk hin zu den Staatsorganen
vollziehen und nicht umgekehrt. Den Staatsorganen ist grundsätzlich jede Einflußnahme
auf den Prozeß des Volkswillens verwehrt. 221 Die Großparteien
mißbrauchen dagegen ständig die staatlichen Finanzen und Ressourcen, beeinflussen
dadurch den Volkswillen von oben nach unten und verstoßen damit gegen
das Demokratieprinzip. Diesen Mißbrauch ermöglichen sie sich "legal"
durch auf ihre Bedürfnisse zurechtgeschneiderte Gesetze wie die Rundfunkgesetze
und das Parteiengesetz.
Staatliche Parteienfinanzierung hatte das Bundesverfassungsgericht bis zum
Erlaß des Urteils vom 9.4.1992 222 für unzulässig erklärt, weil sie den Parteien
mit Staatsmitteln die Macht zur Beeinflussung des Volkswillens gibt. Nur als
Ausnahme hatte es eine reine Wahlkampfkostenerstattung aus Steuergeldern erlaubt,
denn im Wahlkampf um die Staatsorgane nähmen die Parteien eine
staatliche Aufgabe wahr. 223 Die Erstattung von Kosten absurd aufwendiger
Wahlkämpfe 224 im Waschmittelreklame-Stil hat aber mit den notwendigen Kosten
eines angemessenen Wahlkampfs nichts mehr zu tun. Tatsächlich besteht
seit Jahren faktisch der durch das Urteil des BVerfG vom 9.4.1992 sanktionierte
Zustand der überwiegenden staatlichen Dauerfinanzierung professioneller
Parteiapparate durch den Staat. 225 Diese ermöglicht den Staatsparteien im
Zeitalter der Medien- und Stimmungsdemokratie eine umfassende und beständige
Meinungskontrolle und -lenkung der Wahlbevölkerung. Die Parteien
sind Dauerkunden bei demoskopischen Instituten, professionellen Werbebüros
und Hochglanz-Druc??kereien.
Inzwischen hat das Bundesverfassungsgericht sogar die direkte Finanzierung
der Parteien auf Staatskosten für zulässig erklärt. 226 Der Bundestag hatte daraufhin
nichts Eiligeres zu tun, als sich 1993 ein renoviertes Parteiengesetz
zuzulegen. "Erst mal einsacken" betitelte der SPIEGEL süffisant den jüngsten
221 BVerfG E 20, 56 (99) = NJW 1966,1499 (1503).
222 BVerfG U.v. 9.4.92, NJW 1992, S.2545 ff.
223 BVerfG E 20, 56 (102, 113).
224 Ellwein-Hesse, S.195.
225 Vierhaus S.468 f., 469 mit weiteren Nachweisen.
226 BVerfG Urteil vom 9.4.1992, NJW 1992,2545 ff.
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