pdf-Version - Klaus Kunze

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ben sie gelernt. Die Nachbarn, Freunde und Kollegen denken ja genauso, und
da wäre es doch gelacht, wenn man nicht gemeinsam in den Bundestag einziehen
könnte.
Groß ist das Erstaunen nach dem ersten Fernsehbericht über die junge
Partei. Da muß der frischgebackene Parteigänger entsetzt erkennen, daß er ein
Radikaler ist! Das hatte er noch nicht gewußt. Seine eigene Mutter hat ihn in
der Reportage kaum wiedererkannt. Früher war er einmal in der CDU gewesen.
Seit diese vieles nicht mehr vertritt, was sie noch vor 20 Jahren verkündet hatte,
war es ausgetreten. Seine Meinung hatte er nie gewechselt und hält sich für einen
mündigen Bürger und guten Demokraten. Jetzt das! Seit der Fernsehsendung
grüßen auch die Nachbarn nicht mehr: Ein ganz verkappter Nazi muß er
doch wohl sein! Und er versteht die Welt nicht mehr...
Die verfassungstreue Rechte hat kein Konzept zur Machtgewinnung; nicht
innerhalb der Altparteien und nicht außerhalb. Sie berücksichtigt nicht operativ,
daß in unserer Republik Demokratie nur ein Etikett ist. Tatsächlich glaubt sie,
in fairem demokratischen Wettbewerb um die Wählergunst an die Regierung
kommen zu können. Hinterbänkler in der CDU oder der Einzug einer konservativen
Partei in den Bundestag sind aber zwar notwendige, aber keineswegs
hinreichende Voraussetzungen politischer Mitgestaltung, sondern böten allenfalls
Krümel und Brosamen vom Tische der Mächtigen. Für die aus rechter
Sicht existentiellen Zukunftsfragen gibt allein die Regierungsverantwortung die
Chance einer Antwort, und auch nur, solange noch etwas zu retten vorhanden
ist; darunter geht gar nichts. Die verfassungstreue Rechte hat noch keine Konsequenzen
aus der Einsicht gezogen, daß Deutschland, der Staatsform nach Republik,
soziologisch gesehen von einem Postenverteilungskartell dominiert
wird, das nur noch seinen eigenen Gesetzen gehorcht. Seine Parteien haben sich
ihr Verfassungssystem selbst auf den Leib geschneidert. Wer mit ihnen konkurrieren
will, muß nach diesen Gesetzen antreten; Will er Erfolg haben, muß er
erst so werden, wie jene schon sind. Gelingt es ihm, stützt er dieses System,
statt es zu verändern. Wertüberzeugungen sind an der Garderobe abzugeben.
Die GRÜNEN sind auf diesem Weg schon weit fortgeschritten.
Die Republikaner treten ihn gerade an. Da stehen sie nun mit ihrem Bekenntnis
zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung unter dem Arm; stehen
staunend vor jenem undurchschaubaren Räderwerk des Parteienstaates. Eine
Hand wäscht hier die andere; nur ihre Hand wäscht keiner. Da strampeln sie
sich ab und rufen: "Wir wollen doch nur das Beste!", doch keiner hört sie, denn
die Mikrofone der Kartellmedien bleiben für sie abgeschaltet. Da stehen sie nun
mit ihrer ganzen Ehrenhaftigkeit und ihrer aufrechten Gesinnung und bleiben
doch die Schmuddelkinder im Medienstaat, in dem es nur "Gemeinsamkeit der
Demokraten" hier gibt und "Radikale" dort und nichts dazwischen. Und weil