pdf-Version - Klaus Kunze

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bisher unter keiner Regierung aufgehört. Und wer in St.Petersburg 1905 "auf
die Straße ging", wurde leicht von einem zaristischen Kavalleriesäbel getroffen;
doch wer heute in Hamburg zu später Stunde in der falschen Straße spazierengeht,
dem kann mit statistisch noch größerer Wahrscheinlichkeit dasselbe
durch die Klinge eines Kriminellen passieren.
Freiheit bedeutet eben nicht nur Freiheit von staatlichem Übergriff, sondern
auch von Gefahren unserer banalen, alltäglich gewordenen Kriminalität. Die
Summe aller "privaten" kriminellen Übergriffe auf Leib, Leben und Eigentum
der Bürger war und ist aber notwendig in liberalen Parlamentarismen höher als
in anderen Staaten, weil der Staat bewußt ohnmächtig gehalten wird. Mit liberalistisch
halbierter Vernunft wird dann entsetzt vermerkt, daß die Polizei bei
einer Ringfahndung "unsere Daten" benutzt, als ob davon eine Gefahr ausginge;
lieber läßt man die Verbrecher laufen. Der Staat soll nach Meinung des Liberalen
alles können, aber nichts dürfen. Die sich dabei unvermeidlich einstellenden
mafiosen Strukturen nimmt der Liberale in seiner einäugigen Fixierung auf die
von der Staatsgewalt potentiell ausgehenden Gefahren hin und gelangt dabei
vom Regen in die Traufe. So kann der erzliberale Nachtwächterstaat den inneren
Frieden und die Freiheit der Bürger nicht wahren, wenn er ihnen nur
hoch und heilig verspricht, ihnen auch gewiß nichts zu tun, und das Versprechen
dadurch einlöst, daß er gar nichts mehr tut und zum impotenten Papiertiger
wird. "Die individualistischen Apostel haben noch nicht erkannt, daß auch
die Republik ein Staat ist, der bejaht werden muß." 375 Das eigentliche Problem
besteht also darin, daß der notwendige Schutz vor staatlicher Willkür in einem
ausgewogenen Verhältnis stehen muß zu einem ausreichenden Maß an staatlicher
Macht, um die Bürger voreinander zu schützen 376 . Dieses Verhältnis ist
heute tiefgreifend gestört.
Wo nicht ein neutraler Rechtsstaat herrscht, herrschen bestenfalls Verbände,
Cliquen und Interessengruppen; schlimmstenfalls herrscht die Mafia. Die liberale
Gesellschaft ist der ideale Nährboden für Mafias aller Art, 377 und zuweilen
drängt sich die Frage auf, ob Staat überhaupt noch existiere oder ob er zum Eigentum
mafioser Politikgruppen geworden sei." 378 Ein System muß aber notwendig
scheitern, das den Eigennutz zum alleinigen Prinzip erhebt und daher
keine Sicherungen gegen Korruption hat. Mit aller Kunstfertigkeit und mit
375 E.J. Jung, Die Herrschaft der Minderwertigen, S.268.
376 Im Ergebnis ebenso Seiters, Mehr innere Sicherheit, S.27.
377 Mohler, Liberalenbeschimpfung, S.138, 141 f.
378 Nolte, Die Fragilität des Triumphs, FAZ 3.7.1993.