pdf-Version - Klaus Kunze

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übung der staatlichen Macht beschränkt werden. Eine Durchführung dieser
Prinzipien verwandelt jede Monarchie in eine verfassungsgesetzlich
beschränkte, sog. konstitutionelle Monarchie [...] Ebenso wird das politische
Prinzip der Demokratie verändert und aus einem rein demokratischen Staat eine
konstitutionelle Demokratie. Die Prinzipien der bürgerlichen Freiheit können
sich deshalb auch mit jeder Staatsform verbinden, sofern nur die rechtsstaatlichen
Schranken der staatlichen Macht anerkannt sind und der Staat nicht
'absolut' ist." 373
LERNEN AUS DER GESCHICHTE
In einem absolut monarchischen Duodezfürstentum des 18. Jahrhunderts
konnte man als Bürger ebenso frei von staatlicher Repression leben, wie in einer
zeitgenössischen Stadtrepublik wie Köln oder Hamburg; und unter preußisch-monarchischer
Herrschaft hatte ein Ehepaar vor hundert Jahren in
Frankfurt am Main eine objektiv größere Chance, eine Schar fröhlicher Kinder
großzuziehen, als heute im "demokratischen" Frankfurt, in dem Jugendbanden
schon in Schulen mit Waffen hantieren und die Gefahren durch Rauschgift
weitaus größer sind, als eine mögliche Bedrängung durch staatliche Gewalt im
Kaiserreich. "Freiheit läßt sich wirksam nur als einheitliche gewährleisten, und
aus einer unfreien Gesellschaft kann kein freiheitlicher Staat hervorgehen.
Sofern Freiheit nicht nur die Freiheit der Mächtigen, gleich welcher Richtung,
sein soll, bedarf sie vielmehr des Schutzes sowohl gegen staatliche als auch gegen
gesellschaftliche Beeinträchtigungen; ihre Wahrung erfordert also eine
Sicherung im Rahmen der Gesamtgesellschaft [...]. Insofern gewinnt gesellschaftliche
Freiheit [...] Wirklichkeit erst durch staatliches Tätigwerden." 374
Zugegeben: Wer damals "staatsfeindliches" sozialdemokratisches Propagandamaterial
herausgegeben hätte, der hätte früh um sechs von der Polizei aus
dem Bett geholt werden können. Aber kann das 1994 nicht ebenso passieren?
Es ist schon zu oft passiert. Nur sind jetzt die Polizisten sozialdemokratisch und
tragen keine Pickelhauben mehr; als "staatsfeindlich" gelten jetzt andere
Bestrebungen, aber das gut eingeübte Beschlagnahmen von Propagandamaterial,
Fahnen oder Kennzeichen oppositioneller Gruppen hat in Deutschland
373 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.200.
374 Hesse, DöV 1975, S.442.