pdf-Version - Klaus Kunze

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dueller Sinnstiftung seinem Wesen nach unfähig und nimmt nur Gesellschaften
und Bevölkerungen wahr, aber keine Völker.
Die Kritik am Zustand des Parteiensystems in Deutschland und Vorschläge
zu seiner Veränderung werden aus Kreisen seiner grundsätzlichen Befürworter,
der "Parlamentaristen", auf zwei Ebenen vorgetragen: Den machtpolitisch
nicht unmittelbar interessierten Verfassungsrechtlern, Soziologen und Politologen
stehen die am System nutznießenden Praktiker aus den Reihen der Parteien
gegenüber. Die liberale politische Theorie erkennt die zunehmende Inkompetenz
der praktischen Parlamentspolitik zur Problemlösung und sucht
nach Reformstrategien. Je geeigneter dieser zur Problemlösung sind, desto weiter
führen sie aber von liberalen Glaubenssätzen weg. Diese verkörpern sich im
verfassungsrechtlichen Parlamentarismus im engeren Sinne. Eine Anwendung
geeigneter Reformen würde aber die bewährten Notbremsen gegen den befürchteten
Machtverlust loc??kern, und so werden sie von den Parlamentaristen
in den tonangebenden Parteien wohlweislich nicht angerührt, für deren Aufstieg
ein sicherer Machtinstinkt notwendiges Auslesekriterium war.
Alle systemkonformen Verbesserungsvorschläge drehen sich um die Themenkreise
Parteienfinanzierung, "Entflechtung von Staat und Parteien" und
"strukturelle Erneuerung der politischen Führung". Der unmittelbare Zugriff
auf Haushaltsmittel und vor allem auf die Ämtervergabe des Staates bildet die
doppelte Basis der Parteienmacht. Hier setzen liberale Reformvorschläge an:
Reduzierung der staatlichen Parteienfinanzierung
Ein ganzer Chor von Kritikern 424 appelliert an die Parteiführer, sich in einer
Art freiwilliger Selbstbescheidung auf ihre von der Verfassung zugewiesene
Rolle zurückzuziehen. Dies würde nach Art.21 GG bedeuten, an der Willensbildung
des Volkes nur mitzuwirken und diese nicht zu monopolisieren. Sogar
Biedenkopf und Engholm fordern eine Selbstbeschränkung der Parteien zur
Stärkung ihrer Akzeptanz. 425
Vierhaus stellt sich tatsächlich vor, die Parteien könnten freiwillig eine drastische
Reduzierung ihrer Staatsfinanzierung zulassen und eine effektive Kontrolle
darüber installieren. Die Staatsfinanzierung soll auf ein verfassungskon-
424 Z.B. Vierhaus, ZRP 1991, S.468 (476).
425 Biedenkopf-Engholm, Gemeinsames Wort zum Vereinigungsprozeß, FAZ 5.7.1991.