pdf-Version - Klaus Kunze

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Rechtsamkeit und Neutralität gefunden. Dennoch brachte auch ein jeder seine
persönlichen politischen und ideologischen Grundwerte in die Entscheidungen
ein, welche auch sonst? Nun ist das Bundesverfassungsgericht nicht berufen,
die bloß formell richtige Auslegung des einfachen Gesetzesrechts nachzuprüfen.
Vielmehr soll es die Gesetzgebung gerade insoweit kontrollieren, als sie einen
politischen Akt darstellt, und zwar auf Übereinstimmung mit der im
Grundgesetz niedergelegten materiellen Wertordnung.
Durch diese Kontrolle soll verhindert werden, daß der demokratische
Rechtsstaat zur Diktatur der Parlamentsmehrheit pervertiert wird. 297 Indessen
kann eine wertgebundene, mit anderen Worten ideologische, Kontrolle der Parlamentsentscheidungen
nur das Perpetuum mobile einer sich immerwährend
selbst reproduzierenden Herrschaft auf Grundlage einer homogenen Herrschaftsideologie
gewährleisten und erfüllt damit eine eminent systemstabilisierende
Funktion. Materiell wird durch die angewandte Richterwahlprozedur
sichergestellt, daß immer wieder Juristen aus einer weltanschaulich verhältnismäßig
einheitlichen Personengruppe Verfassungsrichter werden und nur immer
das System auf Einhaltung seiner eigenen Spielregeln überwachen können. So
gesehen, darf die "gewaltenteilende" Funktion des Gerichts nicht dahingehend
mißverstanden werden, unter seinem Schirm könnte etwa eine grundsätzlich
andere weltanschauliche oder politische Richtung richterlichen Schutz suchen,
als sie von den Bundestagsparteien sonst vertreten wird. Eine weltanschauliche
Gleichschaltung aufgrund einer Parlamentsmehrheit, Regierung und Rechtsprechung
übergreifenden homogen liberalen Ideologie kann das Bundesverfassungsgericht
also nicht nur nicht verhindern; es ist sogar deren Garant. Als
Hüter der Verfassung mit ihrem materiellen Kerngehalt wacht es gemäß Art.79
Abs.III GG auf ewig über das geschlossene System der liberalen "offenen
Gesellschaft". Ist das eine Diktatur? Welch akademische Frage - darf man doch
in ihr, wie in einer Gummizelle, alles tun; nur ändern kann man nichts.
Damit teilt das liberale System das Schicksal aller Systeme, die Wert auf ihren
Selbsterhalt legen. Kein System kann langfristig dulden, daß seine geteilten
Gewalten ein ideologisches Eigenleben führen, sonst zerstört es sich infolge
seiner inneren Widersprüche selbst. So bereitete die Machtergreifung 1933 der
Weimarer Republik ein schmähliches Ende. Sie veranschaulichte uns, was aus
einem System wird, dessen Rechtsprechung einen so neutralen Gesetzesbegriff
hatte, daß es seiner eigenen Auslieferung an seine Feinde nichts entgegensetz-
297 Kimminich, Verfassungsgerichtsbarkeit, S. 62 (65).
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