pdf-Version - Klaus Kunze

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Funktionieren des Ganzen zu stören. Die fehlende Chancengleichheit für Andersdenkende,
die dem Postenverteilungskartell mit Wertüberzeugungen entgegentreten
und sich im Fernsehen ständig als Extremisten oder Schlimmeres abqualifiziert
finden, führt bei einer wachsenden Zahl nachdenklicher Bürger zu
einem fortschreitenden Legitimitätsverlust des Parteiensystems und fördert die
Radikalisierung.
DIE ANTHROPOLOGISCHEN ASPEKTE
Die Schlußfolgerungen jeder Wissenschaft werden von nicht mehr hinterfragbaren
Axiomen geprägt. Bei den Staats- und Gesellschaftswissenschaften
sind das Annahmen über die Natur des Menschen. Die Hauptrichtungen des
politischen Denkens unterscheiden sich schon im Ansatz durch ihr optimistisches,
skeptisches oder pessimistisches Menschenbild. Wer an die natürliche
Güte des Menschen glaubt, meint, keinen Staat als Tugendwächter nötig zu
haben. Der staatsfeindliche Radikalismus wächst in dem gleichen Grade wie
der Glaube an das radikal Gute im Menschen. 312 Je mehr Schlechtigkeit man
seinen Mitmenschen hingegen zutraut, desto eher rechtfertigt man Gesetze und
einen starken Staat über ihnen; denn "Tugend", sagte schon Wilhelm Busch so
nett, "will ermuntert sein; Bosheit kann man schon allein!"
Nach der Doktrin des Liberalismus soll angeblich die Summe aller privaten
Egoismen zum Gemeinwohl führen, wenn man ihnen freien Lauf läßt. 313 Im
Parlament würden die Sonderinteressen durch Meinungsaustausch und Diskussion
koordiniert und zu einem Ausgleich gebracht, bis sie sich mit dem
Interesse des Gemeinwesens als Ganzem identisch wären. Diese pluralistische
Harmonielehre, welche die Resultante des Interessendrucks mit dem
Gemeinwohl gleichsetzt, wird von Liberalen wie ein Dogma
312 Carl Schmitt, Der Begriff des Politischen, S.61
313 Dieses liberale Bild vom Menschen als "Marktbürger" vertritt Peter Häberle, ZRP 1993, 383
(385), unter Berufung auf Adam Smith (Der Wohlstand der Nationen, 1776, Hrg.Recktenwald,
1986, S.17) und auf Eucken: Privateigentum bringe nicht nur dem Eigentümer, sondern auch
dem Nichteigentümer Nutzen. Jeder nutze die Eigenliebe der anderen, indem er ihnen zeige,
daß in ihrem eigenen Interesse liege, was er von ihnen wünscht. So nutze jeder die Eigenliebe
der anderen zu seinem eigenen Vorteil. - Die Tatsache antagonistischer Interessen, vor allem
zwischen Einzelnutzen und Gemeinnutzen, wird hier völlig übersehen.
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