pdf-Version - Klaus Kunze

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Seine Antwort könnte nur eine politische sein und enthüllen, worum es
eigentlich bei der Institution Bundesverfassungsgericht geht: Der verbale Formelkompromiß
gehört zum Wesen parlamentarischer Gesetzgebungstätigkeit.
Wo politische Einmütigkeit nicht erzeugt und für eine klare Lösung keine Mehrheit
gefunden werden kann, schiebt man gern die sachliche Entscheidung
durch eine unklare Formulierung hinaus und läßt so die politische Entscheidung
offen. Hier ist es Aufgabe der in das "Verfassungsgericht" entsandten Parteienvertreter,
in justizförmigem Gewand die eigentliche politische Entscheidung
zu treffen. "Hier Rechtsfragen von politischen Fragen zu trennen und anzunehmen,
eine staatsrechtliche Angelegenheit lasse sich entpolitisieren, [...] ist eine
trübe Fiktion." 275
Die umfassende Definitionsmacht der Bonner Parteien und ihrer im Verfassungsgericht
sitzenden Angehörigen über die Verfassungsnormen birgt für Außenseiter
die Gefahr, von Rechts wegen politisch entrechtet werden zu können:
Nach Art.18 GG "verwirkt" die Grundrechte, wer sie zum Kampf gegen die
freiheitliche demokratische Grundordnung (FdGO) "mißbraucht". Dementsprechend
können Vereinigungen, die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung
richten, nach Art.9, und Parteien, die nach ihren tatsächlichen Zielen oder auch
nur nach dem Verhalten ihrer Anhänger (!) darauf ausgehen, die FdGO zu
beeinträchtigen (!), nach Art.21 verboten werden. Während diese Sanktionen
gegenüber Einzelpersonen und Parteien nur durch das BVerfG ausgesprochen
werden können, genügt für ein Verbot anderer Vereinigungen ein Verwaltungsakt,
gegen den immerhin noch gerichtlicher Schutz angerufen werden kann.
Verfassungsschutz oder Parteienschutz?
Hauptinstrument des Parteienkartells ist aber der Verfassungsschutz. Als
Schild und Schwert des Parteienstaates fällt ihm die Aufgabe zu, schon im Vorfeld
von Parteigründungen filternd zu wirken und vorsichtige Naturen wie Beamte
fernzuhalten ("Sie wissen doch, als Beamter kann ich mir das nicht erlauben...").
Allein die Möglichkeit der nachrichtendienstlichen Bespitzelung erzeugt
ein Klima der Einschüchterung. Indem man den Bereich der verdächtigen,
"verfassungsfeindlichen" Äußerungen lange bewußt unscharf ließ, wußte
niemand so recht, ob er noch die erlaubte Gesinnung hatte oder als "Radikaler"
275 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.118.