pdf-Version - Klaus Kunze

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Alles Recht ist politisches Recht. "Seien Sie nicht unpolitisch," erteilte "aus
eigener Erfahrung" ein Richter am BGH "einen freundlich-wohlwollenden Ratschlag",
sondern passen Sie sich dem Zeitgeist, das heißt dem Geist der Herren
unserer Zeit, an; [...] Nehmen Sie sich ein Beispiel an [...erg.: Roman Herzog].
Er hat nicht nur ein feines Empfinden, woher der politische Wind weht,
sondern weiß auch, wer ihn macht. Der Gleichheitssatz gebietet keine Gleichbehandlung
aller gesellschaftlichen Gruppen. Eine geläuterte Rechtsauffassung
erkennt klare Unterschiede, aus denen sachliche Differenzierungsgründe für
eine Ungleichbehandlung herzuleiten sind. Ist es etwa kein relevanter
Differenzierungsgrund, wenn man das Wählerpotential im Auge hat? [...] Im
übrigen: Sie rücken in die Nähe eines Verfassungsfeindes, wenn Sie Zweifel an
den Differenzierungen unserer obersten Rechtsverwalter vom Schloßplatz bei
der Anwendung des Gleichheitssatzes äußern. Alle Bürger sind gleich, aber
einige sind gleicher als die anderen. Wissen Sie nicht, daß Not kein Gebot
kennt und wo gehobelt wird, Späne fallen?" 272
So gibt das Bundesverfassungsgericht dem weltanschaulich Wünschenswerten
Flankendeckung, falls einmal ein Gesetz so ungenau formuliert oder lückenhaft
sein sollte, daß die Instanzgerichte zu unerwünschten Urteilen gelangen:
Die "richterlichen Ersatzgesetzgeber" 273 in Karlsruhe lesen notfalls auch ins
Grundgesetz hinein, was dort gar nicht steht: Die Legitimationsbasis des
BVerfG dürfte zwar allein das positive Verfassungsrecht sein. Gleichwohl mißbrauchen
sie das "Grundgesetz als 'verfassungsrechtliche Wundertüte', der sich
das 'Gute, Wahre und Schöne' - je nach Bedarf - entnehmen läßt. Jenseits dessen,
was sich als 'immer schon im GG enthalten' aufweisen läßt, betreibt das
Gericht Politik. Dafür hat es weder Mandat noch Legitimation. Zugegeben: Bezüglich
seiner Macht ist das BVerfG faktisch souverän. Aber diese Souveränität
ist gebunden an eine Normallage; fürchten muß das Gericht den Ausnahmefall:
Die zunehmende Verlagerung politischer Macht nach Karlsruhe kann sich nämlich
auf Dauer zu einer Akzeptanz- und Verfassungskrise auswachsen [...]. Und
dann werden die Oligarchen von Karlsruhe in schlichten, gemeinverständlichen
Worten erklären müssen, mit welchem Recht sie der Verfassung Inhalte
entloc??ken, die vorher dort nicht zu finden waren. Wehe dem Gericht, es kann
die Elementarfrage nicht plausibel beantworten." 274
272 Falk Frhr.von Maltzahn, Leserbrief FAZ 27.5.1994.
273 Rüthers, NJW 1993, 2588; Alfred Söllner, Allzu oft wirkt der Richter als Ersatzgesetzgeber,
FAZ 11.7.94.
274 Depenheuer, NJW 1993, 2561 ff. (2564).
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