pdf-Version - Klaus Kunze

8
___________________________________________________________
stellen, vom Wohnzimmer aus mitzuentscheiden: nicht nur alle paar Jahre über
unsere Vertreter, sondern wann immer eine Mehrheit der Bürger das will. Die
Utopie der Demokratie als Regierungsform ist heute schon technisch denkbar.
Wesentliche Merkmale unserer heutigen, auf dem Repräsentationsprinzip
beruhenden Verfassungsordnung sind mit dem rein demokratischen Grundkonzept
unvereinbar wie die Gewaltenteilung 7 und das Selbstverständnis als bloßes
Konfliktregulierungssystem zum allseitigen Interessenausgleich. Den Parlamentarismus
als Demokratie zu bezeichnen hielten unsere Altvorderen für undenkbar.
Demokratie und Repräsentation schließen sich begrifflich aus. Für
Rousseau war der demokratische Gemeinwille schlechthin unvertretbar. Das
Volk könne überhaupt nicht repräsentiert werden. 8 Nach Robert Michels ist die
Idee von der Vertretbarkeit der Volksinteressen eine durch einen falschen
Lichteffekt hervorgerufene Wahnidee. 9 Montesquieu hatte die Staatsform, in
der das Volk die oberste Gewalt hat, korrekt Republik genannt und nicht Demokratie.
Daß Demokratie und repräsentierende Republik Gegensätze sind,
wußten Kant und die amerikanischen Verfassungsväter. 10 Auch 1968 vermißten
viele in der Republik die Demokratie: Sie träumten den Traum von der Aufhebung
aller Herrschaft des Menschen über den Menschen in der anderen Republik,
ohne das Problem zu lösen, wie im Zeitalter der Millionenmassen jeder
einzelne persönlich Herrschaftsmacht mit ausüben soll.
Die zeitgenössischen Staatsrechtler leugnen das nicht. Heute ist unbestritten,
daß das Volk sich nur durch Repräsentation artikulieren kann, so daß es jedenfalls
eine andere Verwirklichungsform für so etwas ähnliches wie Demokratie
nicht gibt. Ob diese Repräsentation dann als Regierungsform oder, als
"Lebensform einer pluralistischen Zivilgesellschaft" 11 , noch "Demokratie" zu
nennen ist, ist eine reine Etikettenfrage. Im philosophischen, historischen und
staatsrechtlichen Sinne ist sie es nicht. Nach Hans Herbert von Arnim liegt "das
Grundübel unserer Demokratie [...] darin, daß sie keine ist." Neuerdings spricht
er sogar offen von einer "Pseudodemokratie". 12 Weil aber das Volk nun einmal
7 Roman Herzog, Art.20 I. Rdn.39, 42; V. Rdn.25; Helmut Schelsky FAZ 20.1.73; Carl Schmitt,
Die geistesgeschichtliche Lage, S.47, 41, 52.
8 Rousseau, Vom Gesellschaftsvertrag, Buch III, Kap. 15 S.158.
9 Michels, Soziologie, S.371.
10 Kant, Zum ewigen Frieden, S.191 ff., 207 und Metaphysik der Sitten § 52 S.464; Madison, An
das Volk von New York, 22.11.1787, Federalist-Artikel, S.55.
11 Vgl. Preuß, ZRP 1993,133.
12 Arnim, Staat ohne Diener, S.60, 335.