pdf-Version - Klaus Kunze

186
___________________________________________________________
ohne Grundlage eines parlamentarisch beschlossenen Gesetzes untersagt und
darüber hinaus noch die parlamentarische Abhängigkeit der Regierung "in
exzessiver Form eingeführt." 584 Hier gilt es den Hebel anzusetzen. Die fossilen
Überbleibsel aus der Epoche des Parlamentskampfes gegen die Krone müssen
beseitigt und eine demokratisch gewählte Vertretung des Gemeinwohls eingesetzt
werden: Der Bundespräsident als Vertreter des ganzen Volkes. In seiner
Hand liegt allein die Verantwortung für Kanzler und Regierung.
Nichts, aber auch gar nichts würde gegen diese Forderung die polemischen Behauptung
rechtfertigen, dieser werde ein starker Mann sein oder wie die alten
Sprüche aus der radikalliberalen Mottenkiste noch lauten. Die Prinzipien und
Wesensmerkmale der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wären miteinander
teilweise unvereinbar, wenn man den Ehrgeiz hätte, jedes dieser Gestaltungsprinzipien
uneingeschränkt verwirklichen zu wollen. Dann würde es
andere verdrängen. Jede Verfassungsordnung muß sich um ein Austarieren und
aufeinander Einwirken teils gegenläufiger Wünsche bemühen. Die stärkere
Betonung des einen Merkmals bewirkt unter Umständen eine zwangsläufige
Gewichtsverringerung eines anderen. So hat die Einsetzung des Kanzlers durch
den Präsidenten ein stark gewaltenteilendes Gewicht; ja eigentlich entspricht
nur ein solches Präsidialsystem einigermaßen dem Bild einer gewaltenteilenden
Demokratie, in dem das Parlament die vom Präsidenten berufene Regierung
weder von Rechts wegen zu bestätigen noch zu stürzen befugt ist. 585
Wenn der Kanzler von der parlamentarischen Kontrolle befreit und nur noch
dem Gemeinwohl verpflichtet, also vom Vertrauen des Bundespräsidenten abhängig
ist, erfordert dies eine andere Art von Kontrolle der regierenden Gewalt.
Formal liegt eine demokratische Verantwortlichkeit der Regierung schon in der
Abhängigkeit des Kanzlers vom volksgewählten Bundespräsidenten. Inhaltlich
stößt die Regierung an ihre Grenzen und wird auf Kompromisse und ein grundsätzliches
Vertrauen des Bundestags faktisch angewiesen sein, weil dieser das
Haushaltsrecht besitzt. Ohne Geld läßt sich nicht regieren. Darüber hinaus sind
für Fälle extremen Machtmißbrauchs des Bundespräsidenten oder seines Kanzlers
eine permanente Eingriffsmöglichkeit des Volks und eine besondere
rechtliche Unterworfenheit unter verfassungsgerichtliche Kontrolle zu erwägen.
Das Parlament muß als Verfassungsorgan wenigstens das Recht haben, wegen
eines angeblichen Verfassungsverstoßes der Exekutive das Verfassungsgericht
584 Herzog, in: M-D-H, Art.20 GG, V., A. Rdn.28.
585 Roman Herzog, a.a.O.