pdf-Version - Klaus Kunze

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rän ein Schnippchen, ohne daß dieses es bemerkte: Sie machten sich die Regierung
botmäßig und begründeten, nicht dem Verfassungsbuchstaben, aber der
Sache nach, eine Art eigener Souveränität, nämlich die der Gesellschaft über
den Staat. Der Schlag vom 28.10.1918 war formal noch gegen den Kaiser als
alten Souverän geführt worden und durfte seine Legitimität auf die Souveränität
des Volkes stützen. Dieses aber handelte ihm Rahmen des neu installierten
Parlamentarismus nicht selbst, sondern durch das Parlament. Während die
Parteienvertreter das Volk nur nominell als souveränen Herrscher einsetzten,
wußten sie sich im tatsächlichen Besitz der maßgeblichen Gewalten, der entscheidenden
Hebel der Macht: der Gesetzgebung und dem Zugriff auf das Amt
des Reichskanzlers. Dieser wurde zwar formell vom Reichspräsidenten ernannt,
bedurfte aber des Vertrauens des Reichstags.
Diese Machtergreifung wirkte über die Augenblickslage weit hinaus und
trug nicht nur zur schließlichen Abdankung des faktisch schon entmachteten
Kaisers bei; die Weimarer Parteien gaben die Macht auch danach nicht wieder
her. Daß das Volk nach der Weimarer Verfassung mit dem Reichspräsidenten
noch einen direkt gewählten Vertreter und damit einen Verfechter des Gemeinwohls
hatte, half ihm nicht. Paul von Hindenburg nahm als Reichspräsident die
ihm obliegende Neutralität über die Parteien ausgesprochen ernst. Die wirkliche
Macht lag aber nicht in seinen Händen. "Die parlamentarische Verantwortlichkeit
der Reichsregierung, die jederzeit durch ein Mißtrauensvotum
von der Mehrheit des Reichstags abberufen werden konnte (Art.54 WRVerf),
machte praktisch die gesamte Regierungstätigkeit zum Gegenstand
parlamentarischer Kognition." 582 Diesen Zustand hat das Grundgesetz noch
verschärft, indem es dem Bundespräsidenten gegenüber dem Parlament die
Rechte vorenthält, die der Weimarer Reichspräsident noch gehabt hatte. 583
Zu konstitutionell-monarchischen Zeiten rechtfertigte sich die Idee der
parlamentarischen Regierungsform als systemüberwindendes Kampfinstrument
gegen die Idee der monarchischen Souveränität: Dem Monarchen sollte die
Verantwortlichkeit für die Regierungsgewalt entwunden werden, weil er keine
demokratische Legitimation besaß. Nach 1918 wurde die Idee der parlamentarischen
Regierungsform mit den Worten Roman Herzogs "in die demokratische
Epoche herübergeschleppt", die Exekutive "demokratisiert", ihr jede Tätigkeit
582 Forsthoff, Verfassungsgeschichte der Neuzeit, S.172.
583 Zum Zustandekommen des Grundgesetz mit seiner noch weitergehenden Auflösung des
Staates gegenüber der Gesellschaft vgl. Maschke, Criticón 1985,153 (154): "Wie jedes Geschenk
eines Siegers, so diente auch dieses der Schwächung des Besiegten."