pdf-Version - Klaus Kunze

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bei einem Zeitungsherausgeber genügt haben soll, einem kritischen Redakteur
240 einen schon zugesagten Aufstieg zu verbauen.
Direkte Zensur durch die Parteien hat der Parteienstaat ebensowenig nötig,
wie die SED ihrem bewährten Karl-Eduard von Schnitzler nicht ins Handwerk
pfuschen mußte. Durch strenge Personalauswahl und Parteiproporz wird überall
dafür gesorgt, daß "dankbare" Parteiaktivisten in vorderster Linie für die Belange
ihrer Partei eintreten. Zensur braucht man dann nicht mehr. So wird die
"demokratische Willensbildung von unten nach oben" tagtäglich zur Farce,
wenn hochbezahlte und daher "dankbare" Moderatoren die Nachrichtenauswahl
treffen, kunstvoll Betroffenheiten zelebrieren und Agitation und Propaganda
auf so versteckt-suggestivem Niveau treiben, daß selbst ein Goebbels fachliche
Anerkennung hätte zollen müssen. Vom Intendanten bis zum Redakteur hat der
Parteienstaat die Medien im Griff, deren Angehörige in vorauseilendem
Gehorsam die Parteien und ihr System belobhudeln: Die Stimme seines Herrn!
Häufig schreckt das Fernsehen noch nicht einmal vor plumper und direkter
Meinungsmache wie in George Orwells "1984" durch den Großen Bruder
zurück wie 1992 bei der staatlichen Pro-Ausländer-Kampagne. Staatliche Wurfsendungen
mit volkspädagogisch Erwünschtem vervollständigen das Bild
lüc??kenloser ideologischer Erfassung aller Haushalte. "Den Staatsparteien des
Parteienstaates ist daran gelegen, in uns das ihrem Interesse gemäß 'richtige'
Gesellschaftsbild zu verankern, und sie haben die Mittel dazu." 241
Im Endeffekt befindet sich die Mehrheit der Bürger, von denen nach demokratischer
Lehre doch die politische Willensbildung ausgehen sollte, fest in
Händen staatlich finanzierter, professioneller Parteiapparate und ist "umgeben
von Journalisten im öffentlich-rechtlichen Rundfunksystem." 242 Sie üben eine
so umfassende Informationsauswahl und Meinungssteuerung aus, daß sie jede
abweichende inhaltliche Position marginalisieren und jede auch nur personelle
Konkurrenz ins Abseits drängen können, das heißt in die Schmuddelecke für
"Radikale". Bedeutet schon die selektive Auswahl der Tatsachen und Meldungen
nach Maßstab der volkspädagogisch jeweils Erwünschten eine Steuerung,
so nicht minder ihre Zubereitung, Darbietung nach Form, Ausdrucksweise,
240 Karl F. einer bekannten Tageszeitung für Deutschland. In einem ähnlichen Fall wurde der
Redakteur Wolfgang Kracht nach Intervention eines Ministerpräsidenten vom Herausgeber des
Donau-Kuriers, Wilhelm Reißmüller, arbeitsrechtlich gemaßregelt; vgl. bei Fahrenholz, Frankfurter
Rundschau 2.6.1992.
241 Stubbe-da Luz, Parteiendiktatur, S.71.
242 Scheuch, Cliquen, S.121.
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