pdf-Version - Klaus Kunze

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will. Ihr erklärter Unwille zur Organisations- oder gar Parteibildung führt zu ihrer
weitgehenden Wirkungslosigkeit. Diese Haltung wird mit der These entschuldigt,
jede Parteibildung wirke innerhalb des Verfassungsbogens systemstabilisierend,
während eine verfassungsbekämpfende Partei verboten werden
würde. Die Richtigkeit dieser These hängt aber von der Partei, ihren Strukturen
und den sie führenden Politikern oder lenkenden Strategen ab. Eine spiegelbildliche
Debatte hat sich vor einigen Jahren in den Reihen der GRÜNEN
abgespielt und mündete in die Differenzierung in Realos und Fundis: In der Bekämpfung
des System war man sich einig, nur ob man dies besser von innen
oder von draußen bewerkstelligen könne, stand zur Debatte. Diese ist von der
Geschichte noch nicht entschieden.
Ein Revolutionär, der sich für seine Schicksalsstunde Chancen erhofft, darf
nicht so weltfremd sein, diese Stunde unorganisiert und blind auf die Gunst des
Schicksals oder "historische Notwendigkeiten" vertrauend kommen zu lassen.
Für einen Putsch oder eine Revolution fehlt es in Deutschland an allen Voraussetzungen;
vor allem fehlt es an Revolutionären, die diesen Namen verdienen.
Der deutsche Michel, wenn er sich als Revolutionär versucht, kauft sich nach
einem bekannten Satz Lenins erst eine Bahnsteigkarte, bevor er den Bahnhof
stürmt. "Zur parlamentarischen Mitwirkung gibt es" im Geltungsbereich der
Spielregeln des Parlamentarismus nun einmal "keine echte Alternative. Die
Möchtegern-Intellektuellen, die in verschwiegenen idyllischen Waldorten abendelang
in Revolutionsszenarien schwelgen und über den Untergang des
Parteiensystems philosophieren, sind Relikte einer längst vergangenen Zeit. Die
selbsternannten Dezisions-Theoretiker und Politapokalyptiker eint, bei
genauem Hinsehen, die praktische Politikunfähigkeit und der mangelnde Wille
zur Macht." 556
Zudem sind alle systemeigenen Abwehrinstrumente gerade auf einen gedachten
Umsturz von "rechts" geeicht und zugeschnitten, von der Beobachtung
durch den "Verfassungsschutz", der Verwirkung von Grundrechten und dem
Parteienverbot bis zum Widerstandsrecht des Art.20 Abs.IV GG. Die Parolen
der wehrhaften Demokratie lauten: "Augen rechts!" und "Wehret den Anfängen!",
und darum sind vor der "rechten Gefahr" alle Türen fest verrammelt: die
gesetzlichen Türen zur Macht und die Medientüren in die Köpfe der Menschen.
Ganz abgesehen von der Frage der Legitimität eines gewaltsamen Staatsstreiches
oder einer Revolution: Hier gibt es keinen tatsächlich gangbaren Weg.
556 Schlierer, Für eine rechtsdemokratische Partei.