pdf-Version - Klaus Kunze

168
___________________________________________________________
Es sind also der Parlamentsabsolutismus sowie die "blinden Flec??ke" der
Verfassung gegen die nicht vorgesehene Macht des Parteienstaates mittels Verfassungsergänzungen
zu beseitigen, und es darf gehofft werden, daß die Machtträger
des bisherigen Systems mit den sie stabilisierenden Regelmechanismen
mittelfristig werden weichen müssen. Ihre "Stabilität heißt doch mittlerweile
nichts anderes mehr als Festgezurrtheit. Dieser Parteienstaat muß aufgebrochen
werden." 552
DAS SUBJEKT DER VERÄNDERUNG
Vier Akteure eines Systemwechsels sind denkmöglich: Das System könnte
von den nach dem Grundgesetz vorgesehenen verfassungsmäßigen Gremien geändert
werden, soweit die Ewigkeitsklauseln der Art. 79, und 20 GG es zulassen.
Zweitens könnte das Volk von seiner verfassunggebenden Gewalt Gebrauch
machen und sich in freier, demokratischer Selbstbestimmung gemäß
Art.146 GG eine neue Verfassung geben. Drittens könnte eine gesellschaftliche
oder staatliche Machtgruppe putschen und eine andere Verfassung erlassen.
Viertens könnte eine bisher an der gesellschaftlichen und staatlichen Macht
nicht beteiligte Gruppe eine Revolution machen und ein anderes System installieren.
Letztlich könnten mehrere dieser vier möglichen Akteure gemeinsam
eine schleichende Systemänderung bewirken.
Die Bonner "politische Klasse"
Einen bewußten und freiwilligen Systemwechsel dürfen wir von keinem der
gegenwärtigen Machtträger erwarten. Niemand wird sich selbst entmachten.
Die für Verfassungsänderungen zuständigen Staatsorgane wie Bundestag und
Bundesrat sind von Vertretern der Partei- und Sonderinteressen vereinnahmt,
die jeden Änderungsvorschlag sofort als für ihren Machterhalt feindlichen Akt
durchschauen werden. Da sie überdies die medienöffentliche Meinung gut im
552 W. Hennis, zit. nach Kleine-Brockhoff/Kurbjuweit, DIE ZEIT 21.1.1994, S.9.