pdf-Version - Klaus Kunze

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diese "Gemeinsamkeit" vor allem Besitzstandswahrung bedeutet, dürfen andere
nicht dazugehören, und wenn sie noch so gerne möchten. Wer Neuerungen
einführen will, hat alle zu Feinden, die aus der alten Ordnung Nutzen ziehen.
Wer das politische Parkett aus Sorge um das Gemeinwohl betritt und gesinnungsfest
seine Werthaltungen einbringen will, dem geht es bald wie einem begnadeten
Handballspieler, der auf ein Fußballfeld rennt und ruft: "Alles hört
auf mein Kommando!", und der sich dann wundert, wenn alle nach ihren alten
Spielregeln weiterspielen. Mannschaftskapitän wird er so nie werden,
ebensowenig wie ein rechter demokratischer Parteivorsitzender etwa Bundeskanzler
werden könnte. Der einzige Weg zur Regierungsmacht führt über
eine Systemänderung. Ob die Rechten unten bleiben, weil sie nach den Spielregeln
des Parteienstaates gegen die Etablierten und ihre geballte Medienmacht
nicht ankommen, oder ob sie aufsteigen um den Preis, so zu werden, wie die
anderen schon sind, ändert nichts. Die Eigengesetzlichkeiten des Parteiensystems
spülen bei jeder Parteibildung früher oder später jene opportunistischen
Glücksritter nach oben, die Tag und Nacht vor allem von der Sorge umgetrieben
werden, einen sicheren und einträglichen parlamentarischen Listenplatz zu
ergattern, weil daheim der Gerichtsvollzieher mit dem Kuckuck winkt. Solche
Glücksritter gibt es aus denselben Gründen auch bei den Großparteien, nur
sammeln sich dort die erfolgreichen Glücksritter, die das richtige Parteibuch
für ihre Karriere nutzen. Dagegen verhindert der von den Bonner Parteien ausgeübte
Mediendruck, daß rechte systemtreue Parteien in notwendigem Umfang
seriöses Personal rekrutieren können. Beamte und andere qualifizierte
bürgerliche Existenzen möchten aus naheliegenden Gründen nicht mit dem
zwar falschen, von den Medien aber allgemein vermittelten Zerrbild des
Extremisten identifiziert werden. Die Stigmatisierungswaffe greift voll durch:
Im beruflichen oder privaten Umfeld als Mitglied einer rechten Partei erkannt
zu werden, kann im Einzelfall Existenzvernichtung bedeuten. So sammeln sich
denn dort neben wirklichen Idealisten vermehrt ohnehin schon gescheiterte
Existenzen, für die es nur noch aufwärts gehen kann.
Die Republikaner sind keine Gefahr für den Parlamentarismus; vielmehr ist
seine Ergänzung durch einen demokratischen rechten Flügel seine letzte Chance.
Wenn der hohe Prozentsatz von Bürgern mit nationalen und konservativen
Werthaltungen dauerhaft in das parlamentarische System integriert werden soll,
können das nicht zwei große "Volksparteien" mit gleichermaßen sozialdemokratischen
Positionen leisten. Daß die Nichtwähler mit über 30% bereits
stärkste "Partei" geworden sind, ist ein alarmierendes Zeichen für nachlassende
Akzeptanz des Parteienwesens beim Bürger. Millionen dieser Menschen wollen
ihr Land für sich behalten und ihr Geld für sich behalten - Asylanten und Esperantogeld
wollen sie nicht. Sie sind "ordentliche, ruhige Bürger", und sie