pdf-Version - Klaus Kunze

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verwoben haben, steht der Bürger statt einem gerechten, weil äquidistanten
Staat stets einer Parteiobrigkeit gegenüber. Die Parteipolitisierung der Staatsverwaltung
läßt ihm immer geringere Möglichkeiten einer privaten, unpolitischen
Existenz, die Mäßigung der Einflußnahme des Staats aufgrund seiner
Neutralität entfällt und mit ihr eine wesentliche Voraussetzung bürgerlicher
Freiheit. 260 Freiheit vom Staate gibt es im Parteienstaat nur für diejenigen, die
sich selbst des Staates bemächtigt und ihren Zwecken dienstbar gemacht haben.
So führen die Durchdringung und das Zurückdrängen staatlicher und damit
unparteiischer, gesellschaftlich neutraler Macht durch Partei- und Verbändestrukturen
tendenziell zur Auflösung des Staates, ja zum totalitären Parteienstaat.
261 "Die Bonner Republik, immer auf der Jagd nach totalitären Phänomenen,
ist in ihrer letzten Phase selbst totalitär geworden." 262
"Die andere Seite aber, die an und für sich staatsfreudig eingestellt ist, wird
wegen ihrer Abneigung gegen die heutige Parteiendemokratie verfolgt. Die wenigen
Bejaher von Staat und Republik geraten so ins Hintertreffen und bilden
eine mißachtete Minderheit. Wer aber den heutigen Zustand von Gesellschaft
und Staat nicht als der Weisheit letzten Schluß ansieht, wird von den [...]
Machthabern erbittert bekämpft. Nach links Libertinage, nach rechts die
Peitsche: das ist die 'Autorität' der modernen deutschen Demokratie. Der zu
Unrecht geschmähte Metternich [...] würde vor Neid erblassen, beobachtete er
die verfeinerten Methoden, mit denen der Liberalismus in seine Spuren tritt." 263
Einen skurrilen Höhepunkt erreicht die Tendenz zum totalen Parteienstaat,
wenn seine Staatsparteien mit dem Ruf "Der Staat sind wir!" jedes Konkurrieren
mit ihrem Herrschaftsanspruch als "staatsfeindlich" zu stigmatisieren suchen.
Nur eine unausgesprochene Selbsteinschätzung als Staatsparteien ermöglicht
es, jeden Angriff einer Konkurrenzpartei auf ihr Machtmonopol juristisch
wie propagandistisch als Angriff auf Staat und Verfassung umzudeuten.
So pflegten parteiangehörige "Verfassungsschützer" in jenen verwaltungsgerichtlichen
Verfahren einer Partei im Jahre 1993 gegen ihre nachrichtendienstliche
Beobachtung regelmäßig der Opposition als Beweis für ihre angebliche
Verfassungsfeindlichkeit anzukreiden, daß diese "die demokratischen Parteien"
260 Böckenförde, Die verfassungstheoretische Unterscheidung S.25, 31, 44; Hesse, DöV 1975,
S.439.
261 Zur totalitären Tendenz Konrad, Hesse S.438.
262 Sander, Bonn totalitär, Staatsbriefe 4/1994, S.1.
263 E.J. Jung, Die Herrschaft der Minderwertigen, S.268.
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