pdf-Version - Klaus Kunze

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Wirken des Liberalismus übrigbleiben wird, werden wir keinen Staat mehr machen
können.
Hier gilt es Gegenkräfte zu mobilisieren, die Tendenz umzukehren und den
Staat vor seiner gänzlichen Beseitigung zu bewahren, weil wir ihn noch benötigen,
und ihn insbesondere vor einem Aufgehen im nur Gesellschaftlichen zu
schützen. Eine vollständige und in allen Lebensbereichen sauber durchzuhaltende
Trennung von Staat und Gesellschaft ist zwar nach allgemeiner Ansicht
nicht möglich. Diese Einsicht ist aber kein Grund, die mit Staat und
Gesellschaft bezeichneten Aspekte menschlichen Zusammenlebens nicht voneinander
zu trennen, wo dies möglich ist. Dazu bedarf es zuallererst eines Verfassungsorgans,
dem die Verkörperung des Staats gegenüber der Gesellschaft
obliegt. Dieses Organ ist der Bundespräsident. Während er heute nur
symbolische Funktionen erfüllt, sind ihm die Entscheidung über den Kanzler
und damit die Regierungsgewalt und damit deren Kontrolle alleinverantwortlich
zu übertragen.
DAS REPRÄSENTATIONSDEFIZIT
Da das Ganze in der Bonner Verfassung nicht hinreichend vertreten ist, liegt
das Strukturdefizit des Grundgesetzes vor allem in einem Repräsentationsmangel.
Der in ein gesellschaftliches Kräfteparallelogramm eingebundene Bürger
bedarf der Repräsentation seiner Interessen gegenüber anderen gesellschaftlichen
Mächten in einem pluralen Vertretungsorgan, dem Bundestag. Aber auch
sein Fundamentalinteresse an der Integrität desjenigen Ganzen, das seine
individuelle Freiheit schützt, müßte vertreten werden. Das eigentliche Problem
besteht im Konflikt zwischen verschiedenartigen Einzelbelangen und ihrem
möglichen Gegensatz zum umfassenden öffentlichen Interesse. 588 Weil man mit
dem Repräsentationsmodell im Grundgesetz 1949 ein Höchstmaß an "demokratischer"
Legitimation bewirken wollte, muß der Parlamentsabsolutismus als
korrigierbarer Konstruktionsfehler der Verfassung angesehen werden, weil das
Repräsentationsprinzip nur unvollständig durchgeführt wurde. Darin liegt ein
Systembruch, ein Widerspruch des gedanklichen Modells der Interessenvertretung
in sich. Dieser Widerspruch beruht auf einer extremistischen Übertreibung
der oben dargestellten liberalen Grundannahmen. Die entscheidende falsche
588 Friedrich, Der Verfassungsstaat der Neuzeit, S.306.