pdf-Version - Klaus Kunze

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fung und Verleumdung der Parteien fort, deren Vertreter nicht in den
Aufsichtsräten der Medien sitzen. Die tatsächlichen politischen Forderungen
dieser Parteien werden verschwiegen und ihnen andere, gar nicht vertretene
Positionen untergeschoben, ohne daß sie zu Wort kommt und damit eine
Chance hätte, die Falschbehauptungen richtigzustellen. Darin liegt ein Element
der Diskriminierung und macht die Berichterstattung zur Agitation. Obwohl
alle einschlägigen Rundfunkgesetze ausgewogene Berichterstattung verlangen,
kamen z.B. Republikaner bis zum Frühjahr 1992 nicht selbst zu Wort und auch
danach nur höchst selten und kurz. Während neo-nationalsozialistische Halbstarke
- volkspädagogisch abschrec??kend wegen des baren Unsinns ihrer Rede
- in politischen Magazinsendungen genüßlich vorgeführt werden und ihre
Sprüche klopfen dürfen, sind zum Beispiel Republikaner offenbar zu gefährlich,
als daß man sie auszustrahlen riskieren könnte. Nach informellen Absprachen
zwischen den Intendanten darf kein Republikaner seine Meinung im
Fernsehen vertreten und Programmpunkte vortragen, weil man dann nicht mehr
behaupten könnte, die Partei hätte außer dummen Sprüchen kein Programm.
Die Noelle-Neumannsche Schweigespirale wird operativ eingesetzt und gegen
die als gefährlich eingeschätzte Konkurrenzpartei gewandt: Die Politiker, die
allabendlich in ihren Staatskarossen zu Sitzungen auffahren, hält der Fernsehzuschauer
für real. Wer nicht auffährt und eintrifft, ist irreal - es gibt ihn einfach
nicht. Die Ikone Bildschirm ersetzt für den sich "in der ersten Reihe" wähnenden
Zuschauer die Realität; 311 und in dieser Realität dürfen Störenfriede
nicht vorkommen.
Die Verfügungsmacht über die Medien ist eine der tragenden Spielregeln
des Systems, durch die es für seinen dauernden Selbsterhalt sorgt. Wenn
Parteipolitiker und ihre Journaille sich gegenseitig Vorlagen geben, steht jede
Konkurrenz sofort im Abseits, die nicht über die Mikrophone verfügt. Ihre
grundgesetzlich garantierte Freiheit, bei diesem Spiel mitzumischen, ist so
hilfreich wie die Freiheit der Menüwahl bei Tische, wo der Fuchs und die Gans
miteinander tafeln. Mit dem Zugriff auf das Fernsehen und mit seinem parteipolitischen
Mißbrauch haben die Kartellparteien das ausschlaggebende Machtinstrument
der modernen Mediengesellschaft in der Hand. Sein Einsatz beseitigt
die Chancengleichheit vollständig und trifft damit den Nerv der FdGO.
Diese Grundordnung, so juristisch verschroben sich ihre Definition durch das
BVerfG auch anhören mag, bildet in sich ein ausgewogenes und durchdachtes
Ganzes. Man kann nicht einzelne ihrer Elemente beliebig beseitigen, ohne das
311 Schrenck-Notzing, Abschied vom Dreiparteiensystem, S.121.