pdf-Version - Klaus Kunze

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nelle Gewaltenteilung, die sich in Unvereinbarkeiten konkretisiert. 165 Suche
man nach Rechtfertigungsgründen für die Vereinbarkeit von Regierungsamt
und Abgeordnetenmandat, so finde man nur mehr oder minder pauschale
Hinweise auf "die parlamentarische Tradition" oder auf 'das parlamentarische
Regierungssystem'. Mit solchen Allgemeinplätzen lasse die Zwittergestalt eines
Abgeordnetenministers oder Ministerabgeordneten sich aber nicht halten.
Die Rechtfertigungsversuche aus Kreisen der Nutznießer der Parteienstaatlichkeit
laufen auf zwei Hauptargumente gegen den Befund hinaus, nach dem
es Gewaltenteilung im eigentlichen Sinn in Deutschland heute nicht gibt: Zum
einen werde die geballte Macht des relativen Absolutismus, der durch die
unumschränkte Herrschaft der Parlamentsmajorität (auf Dauer einer Legislaturperiode)
geschaffen wird, dadurch gemildert, daß es zwei Parteien gebe, die
sich in der Herrschaft regelmäßig ablösten. Zum anderen gewährleiste der Föderalismus
eine gänzlich neue Art vertikaler Gewaltenteilung. Das Argument
mit den einander ablösenden Parteien mag vielleicht im England vergangener
Jahrhunderte funktioniert haben. Die heutigen Großparteien aber durchdringen
alle Lebensbereiche und wollen gemeinsam jede Alternative vom Zugang zu
Macht und Pfründen ausschließen. Ein Wettbewerb mit gewaltenteilender Nebenwirkung
fällt daher aus. 166 Ihre politischen Positionen ähneln einander zum
Verwechseln. Überdies hat seit Bestehen der Bundesrepublik noch nicht ein
einziges Mal das Volk in einer Bundestagswahl einen Regierungswechsel
erreicht, weil ungeachtet der Stärke der beiden Großparteien stets die FDP als
Mehrheitsbeschaffer den Ausschlag für die eine oder die andere Koalitionsregierung
gab. Das Argument der Machtminderung durch zwei ausbalancierte
Parteien zieht also nicht. Auch das Argument, der Föderalismus schaffe eine
Machtaufgliederung neuer Art, ersetzt nicht die Notwendigkeit der klassischen
Gewaltenteilung. Die Übermacht der Großstrukturen politischer Massenparteien
bricht sich keineswegs an Ländergrenzen.
Das entscheidende Versagen des Grundgesetzes liegt darin, daß es eine reine
Parteienparlaments-Herrschaft zuläßt und seinen Parlamentsparteien den unumschränkten
Zugriff auf alle Gewalten ermöglicht, weil es ihn nicht verbietet. So
entstand das Gegenteil von einer Gewaltenteilung: eine Gewaltenverfilzung 167
nämlich. Die Gewaltenteilung ist hier und heute kein echtes politisches
165 v. Münch beruft sich hier auf: Herzog, in: Maunz1Dürig, Art. 20 V Rdn. 16; vgl. aber auch
ders., Art. 20 V Rdnr. 46.
166 Arnim, FAZ 27.11.1993.
167 Roman Herzog, in M-D-H, Art.20 GG, V. Rdn.29.