pdf-Version - Klaus Kunze

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buch einer von den Gewerkschaftsfunktionären nicht gern gesehenen Partei.
Kirchen müssen keine Angestellten beschäftigen, die gegen Kirchenrecht verstoßen
haben. So kann eine Küchenhilfe eines kirchlichen Altersheims entlassen
werden, nur weil sie nicht kirchlich geheiratet hat. Nur der Staat, das
Ganze, soll es heute hinnehmen müssen, daß seine Schaltstellen mit Personen
besetzt werden, die nach Parteiproporz ausgewählt oder nach parteitaktischem
Machtkalkül protegiert worden sind und die sich ihrer Partei verpflichtet
fühlen, nicht dem Ganzen.
Aber wie ist der Gefahr zu begegnen, der Bundespräsident als einzelner
könne, was noch schlimmer wäre als die Herrschaft einer Teilgruppe, im wesentlichen
eigennützig für sich selbst regieren? Ist er als Person nicht auch Teil
der Gesellschaft? Wenn die Herrschaft einer Gesellschaftsgruppe über den
Staat, das Ganze, von Übel ist - muß nicht die Herrschaft eines einzelnen, also
eines Teils einer Teilgruppe, das Übel noch verstärken?
In der parlamentarischen Demokratie behauptet die jeweilige Parlamentsmajorität
ja auch, für das Ganze zu herrschen. Daß sie ihrer Natur nach nicht das
Ganze, sondern nur sich selbst vertreten kann, ist eine wesentliche kritische
Einsicht gegen das System der Parlamentsregierung. Wenn ein einzelner Präsident
das Ganze inhaltlich soll repräsentieren können, wenn wir ihm zutrauen,
für die Belange Aller einzutreten, warum soll ein vom Parlament gewählter
Bundeskanzler das nicht auch können? Warum können es die Parlamentarier
praktisch nicht, obwohl sie es nach Art.38 GG doch sollen?
Der wesentliche Unterschied liegt in der nötigen persönlichen Unabhängigkeit
des Bundespräsidenten und dem ihm abzufordernden Amtsverständnis. Ein
Bundeskanzler von Parlaments Gnaden ist stets dem Gutdünken der jeweiligen
Mehrheit ausgesetzt und muß für diese Entscheidungen treffen. Im täglichen
Ringen um Kompromisse zwischen den Interessen innergesellschaftlicher
Machtgruppen kann er nicht zugleich für die Unorganisierbaren, Ungeborenen
und Schwachen und schon gar nicht für das Ganze gegen den Interessendruck
seiner Teile eintreten. Das gilt erst recht, wenn er zugleich Vorsitzender der
Majoritätspartei ist. Ohne Ungebundenheit von solchen Abhängigkeiten kann
ein Präsident daher nicht für das Ganze regieren oder regieren lassen. Keine
formelle Parteigebundenheit darf Zweifel an der Neutralität und inneren Unbestechlichkeit
des Amtsinhabers wecken. Die Freiheit von Partikularbindungen
und Basisimperativen ist Grundvoraussetzung demokratischer Repräsentation.
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601 Böckenförde, Demokratie und Repräsentation, S.20.