pdf-Version - Klaus Kunze

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steht." 594 Machtgleichgewichte verhindern ihrer Natur nach die eindeutige
Entscheidung zwischen zwei antagonistischen Prinzipien. Das hier
eingeforderte Gleichgewicht zwischen den repräsentierten Interessen des
Ganzen und denen seiner Teile ist aber notwendig, wenn ein Absolutismus der
einen oder anderen Seite vermieden werden soll. Entgegen Carl Schmitt ist es
also kein "Mangel" dieser "rechtsstaatlichen Idee", daß sie "die letzte, unabwendbare,
politische Entscheidung und Konsequenz der politischen Formprinzipien
umgehen will." 595
Wenn man schon von der Vertretbarkeit von Interessen ausgeht, dann muß
man auch konsequent sein und mit dem Repräsentationsgedanken ernst machen.
Es genügt dann eben nicht, die Interessen derjenigen in einem Parlament zu
bündeln, die sich aufgrund ihres Lebensalters und ihrer Kraft überhaupt organisieren
können. Nur bestimmte Eliten können die gegebenen Beteiligungsmöglichkeiten
ausschöpfen und dabei ihre Interessen artikulieren. 596 Aus verbandssoziologischen
Gründen lassen sich vor allem ganz allgemeine Interessen und
die Interessen von Randgruppen ohne Macht zur Konfliktsaustragung nicht organisieren;
597 und was nicht organisiert ist, bleibt nach dem rein liberalen
Modell weitgehend ungeschützt. Sind Partikularinteressen regelmäßig stärker
organisiert, stellt von Arnim weiter mit Olsonscher Logik fest, bleibt der Appell
zum Allgemeininteresse auf der Strecke.
Daß es ein Gemeinwohl überhaupt gibt, kann schlechterdings nicht ohne
Widerspruch zu seinen eigenen Prämissen bestreiten, wer Interessen überhaupt
für vertretbar hält. Merkwürdigerweise pflegen aber dieselben Autoren die
Existenz des Gemeinwohls aller Bürger eines Staates oder aller Angehörigen
eines Volkes als ideologisches Kunstprodukt oder Gedankenfiktion zu
bezeichnen, die überhaupt keine Probleme mit der Annahme eines
gemeinsamen Wohls aller ÖTV-Mitglieder oder aller Proletarier oder aller
Frauen haben. Daß es ein auf ein politisches Gemeinwesen zu beziehendes
gemeinsamen Wohl grundsätzlich geben kann, wie auch immer es konkret zu
bestimmen sein mag, ist nur zu bestreiten, wenn man generell die Möglichkeit
des gleichen Interesses zweier Menschen abstreitet. Dieses gemeinsame Wohl
kann vertreten werden, wenn überhaupt irgendein gemeinsames Interesse
594 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.304 nach R.Redslob, Die parlamentarische Regierung in
ihrer wahren und in ihrer unechten Form, 1918.
595 Carl Schmitt, Verfassungslehre, S.305.
596 Böckenförde, Demokratie und Repräsentation, S.10.
597 Arnim, Wenn der Staat versagt, FAZ 13.7.1993.