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te. 298 Für die wehrhafte Demokratie des Bonner Grundgesetzes und militante
Demokraten 299 gibt es hingegen, Carl Schmitt folgend, 300 selbstverständlich
nur einen auf einer einheitlichen Wertordnung beruhenden Rechts- und Gesetzesbegriff.
Das liberale Bürgertum hat aus der Geschichte gelernt. Obwohl es
ohnehin den ganzen Staat erobert hat, hat es dessen Gewalten vorsichtshalber
noch einmal aufgeteilt. Weiter sicherheitshalber hat es sich von den Staatsfunktionen
die Gesetzgebung als Domäne reserviert. Durch die Grundsätze des
Vorranges und des Vorbehaltes der parlamentarisch beschlossenen Gesetze hat
es sichergestellt, daß die anderen Gewalten nicht außerhalb seiner Gesetze
handeln dürfen. So ist alles Recht "bürgerliches Recht," sind die Gerichte bürgerliche,
mit anderen Worten: liberale, Gerichte. Es wird so eine Rechtsprechung
gewährleistet, die auf die liberalen Grundwerte als oberste Werte ausgerichtet
ist. Der Vorrang und der Vorbehalt des parlamentarischen Gesetzes sichern
so einen liberalen Gesetzesbegriff, eine liberale Handhabung der
Exekutive und eine liberale Rechtsprechung.
Zur Verteidigung dieser Maßregeln muß betont werden, daß kein System auf
Dauer bestehen kann, das in seinen Staatsorganen etwa voneinander abweichende
ideologische Auffassungen zuließe. Die Einheitlichkeit der staatlichen
Verfassung und ihrer Wertordnung gilt nicht nur nach richtiger Ansicht des
Bundesverfassungsgerichts 301 hier und heute, sondern in jedem stabilen
System. "Jeder Staat nimmt für sich ein Selbsterhaltungsrecht zur Verteidigung
des etablierten Macht- und Verteilungssystems in Anspruch. Auch wenn sich
Unterschiede in der Art und Weise feststellen lassen, wie dieses Selbsterhaltungsrecht
verwirklicht wird, so geht es doch stets darum, politische
Systemgegner auszuschalten oder wenigstens zu schwächen. Werden gerichtsförmige
Verfahren dazu in Dienst genommen, dann spricht man von
politischer Justiz." 302
298 Dagegen vor der Machtergreifung entschieden Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, S.61;
ders. danach über die inneren Widersprüche des Weimarer Systems, das sich in dieser neutralen
Legalität selbst zerstörte und seinen eigenen Feinden auslieferte, resignativ-doppelbödig in: Der
Führer schützt das Recht, Deutsche Juristen-Zeitung 1934,947.
299 Das Grundgesetz bekennt sich zur "militanten Demokratie": Roman Herzog, M-D-H, Art.5
GG Abs.I, II, Rdn.111.
300 Schmitt gilt als "Erfinder" der "Ewigkeitsklausel" des Art.79 Abs.III GG; vgl. Legalität und
Legitimität, S.55 ff. (61): Eine Verfassung könne niemals "legal" die Möglichkeit ihrer eigenen
Abschaffung ermöglichen.
301 Vgl.Otto Kimminich, S.62 (74).
302 Axel Görlitz, Zeitschrift für Rechtspolitik (ZRP) 1994,159.