pdf-Version - Klaus Kunze

209
___________________________________________________________
der Verfassung hineinragen. Das Bundesverfassungsgericht hält sie gar als
Wahlvorbereitungsorganisationen für unentbehrlich. In allen diesen Funktionen
haben die real existierenden Bundestagsparteien aber kläglich versagt und ihre
Macht mißbraucht. Wo ihnen der Staat gestattete, einen Fuß in die Tür staatlicher
Organisation zu setzen, brachen sie in einem beispiellosen Marsch durch
alle Institutionen und eroberten den Staat von innen. Oder nach dem Bilde der
in der Gesellschaft wurzelnden und mit den Wipfeln ins Verfassungsrecht ragenden
Parteien: Die Parteien haben sich am Stamm der staatlichen Organisationshierarchie
hochgerankt wie eine tropische Schlingpflanze, im Wipfel
entfaltet und erstic??ken jetzt den Staat, ihre "Wirtspflanze" unter der Last wuchernder
Triebe.
Damit ist das liberale Modell einer sich selbst regierenden Gesellschaft gescheitert.
Ebenso wie der Marxismus vom endlichen Absterben des Staates
träumte, begegnet der Liberale allem Staatlichen mit tiefem Mißtrauen und
suchte dieses möglichst zugunsten nur gesellschaftlicher Organisation in den
Hintergrund zu drängen. Der real existierende Parlamentarismus in seinen Mutterländern
Großbritannien und den USA wie auch seine nach Deutschland verpflanzte
Variante machen augenfällig, daß ein schwacher Staat und eine Gesellschaft,
der man freien Lauf läßt, nicht zu einem solidarischen Gemeinwesen
freier Bürger führt, sondern zu einer Zweidrittelgesellschaft, in der die wohlorganisierten
Interessengruppen den Ton angeben und mafiose Strukturen die
Staatlichkeit allmählich auflösen und Bürgerfreiheit, demokratische Mitverantwortung
und den inneren Zusammenhalt der Res publica gesetzmäßig verringern.
Die liberale Vorstellung einer Brückenfunktion der Parteien zwischen
Staat und Gesellschaft hat sich damit als untauglich erwiesen. Allenfalls sind
die Parteien wie herabgelassene Zugbrücken, über die die formierte Gesellschaft
in die Burg des Staates eindringen kann. Wer den Grundgesetzsatz, nach
dem die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken
sollen, so versteht, der Staat sollte sie wie Verfassungsorgane inkorporieren,
macht sie zum trojanischen Pferd des Partikularen.
DAS PLEBISZIT ALS KONSTRUKTIVES KORREKTIV DES RE-
PRÄSENTATIONSPRINZIPS
1948 trat auf der Insel Herrenchiemsee eine seltsame Schar gutsituierter Persönlichkeiten
zusammen, fast ausschließlich Herren. Wenn wir sie in alten Filmen
sehen, fällt an ihrem Erscheinungsbild vor allem auf, daß der Typus des