pdf-Version - Klaus Kunze

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wäre. Nach Leistung aber werden die maßgeblichen Machtpositionen in
Deutschland schon lange nicht mehr besetzt, und das beginnt schon beim Studiendirektor.
Als unabdingbar zur Befreiung des Staats aus der Parteienknebelung wird
auch die Trennung von Staats- und Parteiämtern erkannt. So fordert Scheuch
die Trennung von Partei- und Fraktionsamt; Beamte und Journalisten sollen
keine Partei- und Wahlämter mehr bekleiden und Mandatsträger und Politfunktionäre
nicht mehr in Aufsichtsgremien von Betrieben der öffentlichen Hand
gewählt werden dürfen. 441 In derselben Tendenz verlangt Vierhaus die Aufbrechung
des Blocks von Regierung und Fraktion durch Inkompatibilität von Regierungsamt
(einschließlich Ministerialbürokratie) und Abgeordnetenmandat.
442 Vollends an die Herrschaftsinstrumentarien der Parteiführungen
geht Scheuch, wenn er innerparteiliche Blockwahlen verbieten will, was in der
Tendenz des Hamburgischen Verfassungsgerichtsurteils 1992 gegen die CDU
liegt; wenn Scheuch Kandidaten nach öffentlicher Vorstellung ihres
beruflichen Werdeganges durch alle Parteimitglieder ihres Wahlkreises und
wenn er Oberbürgermeister unmittelbar von der Bevölkerung wählen lassen
sowie die Zahl der Abgeordneten drastisch senken will.
Doch wo der Hydra des Parteienstaates unter öffentlichem Rechtfertigungsdruck
ein Haupt abgeschlagen wird, pflegen sieben neue nachzuwachsen. Ein
beliebtes Mittel der Verniedlichung ist es, den Eindruck rein menschlichen
Fehlverhaltens einzelner weniger Parteifunktionäre zu erwec??ken, diese abzuhalftern
und den "Skandal" damit als erledigt abzutun. Auch die parlamentarische
Opposition sitzt in solchen Fällen gewöhnlich mit im selben Boot
und hat daher kein großes Interesse, Systemänderungen anzumahnen, die sie
selbst mit benachteiligen würden.
Nach Möglichkeit versuchen die Parteien ohnehin, Reformvorschläge zu
bloc??kieren und totzuschweigen. So berichtete Scheuch über die Reaktionen
der Spitzenpolitiker auf die Erstveröffentlichung seiner Studie: Diese reichten
von Umarmen ("...wertvolle Anregungen ... ganz nett ... Wir beschäftigen uns
seit langem mit Reformen...") über Wegtauchen bis zu Beschimpfungen und
offenen Drohungen. 443 Trotz enormen Medienechos auf die Studie und kopfnickender
Zustimmung bei politischen Altenteilern ist weder bei den Bonner
Parteien noch bei der derzeitigen Bundestagskommission zur Reform des
441 Scheuch, Cliquen S.123.
442 Vierhaus, S.475.
443 Scheuch, Cliquen S.139.