pdf-Version - Klaus Kunze

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blockade". 537 Ihr Feudalsystem muß, wie Scheuch so schön formulierte, auf
Bundesebene beseitigt werden. Mit "beseitigt werden" sind natürlich nicht jene
Parteien als solche gemeint, sondern die ihre Macht stabilisierenden soziologischen
und verfassungsrechtlichen Sicherungen. Oder mit den Worten von Arnims:
Weil die Mängel ganz überwiegend struktur- und systembedingt sind, gilt
es, diese Strukturen und damit das System selbst zu ändern. 538 Die Verfassungsstrukturen
müssen so umgebaut und reformiert werden, daß sie dem Staat
die Verfolgung des Angemessenen und Notwendigen erleichtern und die
organisierten Partikularinteressen, die "intermediären Kräfte" 539 , in ihre
Schranken weisen. Das Ziel läßt sich daher nur erreichen, wenn vorher das
selbstreferentielle Feudalsystem aufgeknackt und dadurch für Strukturveränderungen
geöffnet wird. Jedes Mittel, das uns diesem Zwischenziel näherbringt,
darf uns als taktische Zwischenlösung willkommen sein. Das liberale Syndrom
kann gegenwärtig nur so bekämpft werden, daß wir den demokratischen
Gedanken gegen den liberalen ausspielen. Dieser ist der Feind, jener ist unser
Mittel zum Zweck.
DAS ANGRIFFSOBJEKT
Was also steht dem Ziel im Weg? Welche Regelhaftigkeiten sind es konkret,
die diejenigen Politiker zu tragischen Helden machen, die nicht mit den Wölfen
heulen? Die Regeln des Systems sind im Verfassungsstaat zuallererst und an
wichtigster Stelle immer die im Staatsgrundgesetz niedergelegten materiellen
Verfassungsnormen. Darüber hinaus sind von größter praktischer Wirksamkeit
alle diejenigen faktischen Regeln und soziologischen Gesetzmäßigkeiten des
innenpolitischen Machtkampfes, die von der Verfassung stillschweigend impliziert
oder geduldet werden.
Das "System" ist überwölbt von einer abstrakten Herrschaftsideologie und
stellt sich konkret als Wirkeinheit einer Fülle sich gegenseitig stabilisierender
und bedingender rechtlicher und soziologischer Regeln sowie faktischer Macht-
537 von Arnim, Reformblockade der Politik? Ist unser Staat noch handlungsfähig? ZRP 98, 138
ff.
538 von Arnim, Ein demokratischer Urknall, S.35.
539 von Arnim, Wenn der Staat versagt, FAZ 13.7.1993.