pdf-Version - Klaus Kunze

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überfütterten Bundis noch völlig fehlte. Blaß, dünn und in abgetragenen, gräulichen
Anzügen saßen sie da auf Anordnung und unter Aufsicht der Alliierten zusammen
und meinten es mit dem deutschen Volk so gut, daß sie ihm ein Grundgesetz
zimmerten, in dem das Volk unmittelbar überhaupt nichts zu sagen hat.
Sicherlich haben sie "uns alle geliebt." Wer wollte rückblickend Arges über sie
denken? Auch heute noch lieben uns unsere Parteipolitiker. Sie meinen es so
gut mit uns, daß sie gar nicht aufhören wollen, uns zu beglücken.
Nein, böse Leute sind unsere Parteipolitiker nicht. Der Fehler steckt im System.
Selbst wenn es praktisch möglich wäre, in dieser Republik die herrschenden
Parteien abzuwählen und neue Gesichter ins Rennen zu schicken, würden
diese neuen Menschen und neuen Parteien unter Fortgeltung der heutigen Spielregeln
über kurz oder lang ein ähnlich geschlossenes System bilden wie das der
jetzigen Parteien. Wir haben das Plebiszit bisher kennengelernt als die Nadel,
mit der allein der ganze aufgeblasene Luftballon des Bonner Parteienfeudalismus
zum Platzen gebracht werden kann. Wir haben es auch als unentbehrlich
erkannt, einem Staatsoberhaupt nebst Regierung die unentbehrliche Weihe demokratischer
Zustimmung der Regierten zu verleihen. Schließlich sahen wir das
gesetzgeberische Plebiszit als vorrangig vor parlamentarischem Gesetzeswerk
an.
Die Bedeutung des Plebiszits erschöpft sich keineswegs in seiner destruktiven
Wirkung gegenüber oligarchischen Wildwüchsen. Wenn die Verfestigung
undemokratischer Strukturen auf Dauer verhindert und der Bildung einer
Obrigkeit wie der des jetzigen Parteienkartells entgegengewirkt werden soll,
kann das nur durch direkte Entscheidungsrechte des Volkes auf allen Ebenen
geleistet werden. Jeder Bürger, der nicht zum auserwählten Kreis der Berufsrepräsentanten
gehört, wird die Forderung unmittelbar einleuchtend und
nicht weiter begründungsbedürftig finden, ihm ein direktes Mitspracherecht
über seine Belange einzuräumen. Also: Warum eigentlich nicht?
Wir müssen hier zwischen wahren und vorgeschobenen Gründen unterscheiden:
Historischer Hauptgrund für den fast völligen Ausschluß des Volkes von
der unmittelbaren Einflußnahme war 1949 die Angst der alliierten Besatzer, das
deutsche Volk könnte trotz Krieg und Niederlage nicht demokratisch kapitelfest
sein und wieder böse Leute wählen oder kraft Volksabstimmung den Besatzern
unliebsame Entscheidungen treffen. So hat Otmar Jung belegt, daß die Befürworter
einer engen Anbindung der Bundesrepublik an die Westalliierten
fürchteten, die Bevölkerung könnte diese nicht mittragen, und eine Volksabstimmung
könnte diese Kluft zwischen den Landtagen und der Bevölkerung of-