pdf-Version - Klaus Kunze

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nicht mehr funktionieren. Seine Grundidee kann heute nur sinngemäß auf die
heutigen Machtfaktoren der Gesellschaft angewandt werden.
Der gedankliche Kern der Trennung von Befugnissen und der Aufteilung
der Macht drückt sich in Inkompatibilitäten aus, das heißt dem Verbot, nach
dem ein und dieselbe Person oder Personengruppe nicht gleichzeitig zwei verschiedene
Gewalten innehaben oder an ihnen teilhaben darf. Das entspricht der
Idee nach der heute gängigen Staats- und Verfassungslehre, ist im Grundgesetz
aber nur in bezug auf einzelne Personen verwirklicht. So ist bekannt, daß es
gesetzliche Verbote der gleichzeitigen Zugehörigkeit zu mehreren Gewalten
gibt.
Montesquieu hatte das Verbot aber ausdrücklich weiter als heute gefaßt und
auch mit der Freiheit für unvereinbar erklärt, wenn verschiedene Einzelpersonen
aus "derselben Beamtenschaft" mehrere Gewalten inne hätten. Mit Bedacht
hatte er jede der Staatsfunktionen einer bestimmten, in sich als weitgehend
homogen vorgestellten gesellschaftlichen Gruppe zugeordnet, beispielsweise
die Gesetzgebung derjenigen Kammer, die aus dem Bürgertum hervorgegangen
war und einer anderen aus dem Adel. Keiner dieser Gruppen gehörte der König
als Haupt der Exekutive persönlich an. Montesquieu hätte sich nicht einfallen
lassen, Personen aus ein und derselben Gruppe, etwa dem Adel, gleichzeitig die
Exekutive und die Mitwirkung an der Gesetzgebung anzuvertrauen. Er betont
mehrfach, daß nicht nur eine Einzelperson keinesfalls Einfluß auf mehr als eine
Staatsgewalt gleichzeitig haben darf, sondern daß auch ein und dieselbe Personengruppe
nicht mehrere Staatsbefugnisse besetzen dürfe: "Alles wäre verloren,
wenn ein und derselbe Mann bzw. die gleiche Körperschaft entweder der
Mächtigen oder der Adligen oder des Volkes alle drei Machtvorkommen ausübte".
Als negatives Beispiel schildert Montesquieu die Situation in den italienischen
Republiken seiner Zeit: "Die gleiche Beamtenschaft hat als Ausführer der
Gesetze alle die Befugnisse, die sie sich als Gesetzgeber selbst verliehen hat.
Sie vermag den Staat durch ihren Willen zu verheeren. Da sie auch noch die
richterliche Gewalt innehat, vermag sie jeden Bürger durch ihre Sonderbeschlüsse
zugrundezurichten. Alle Befugnisse bilden hier eine einzige. Obwohl
hier keine äußere Pracht einen despotischen Herrscher verrät, bekommt man ihn
auf Schritt und Tritt zu spüren." 141 "Der Despotismus der modernen
Demokratie hat einen anderen Charakter, er ist viel weitergehender und sanfter
141 Montesquieu, S.213.