pdf-Version - Klaus Kunze

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Coup der Bonner Parteischatzmeister. Von selbst hatten die Bundestagsparteien
noch nie besondere Eile an den Tag gelegt, den Umfang ihrer Finanzierung aus
Steuergeldern gesetzlich zu begrenzen. Erst eine Folge von Verfassungsgerichtsurteilen
227 hatte erzwungen, daß die von den Abgeordneten zugunsten
ihrer Parteien in den Haushalt aufgenommenen Haushaltsmittel überhaupt gesetzlich
geregelt werden mußten. Seitdem handelten die Parteien nach der Devise:
"Wir nehmen, was wir kriegen!" So gibt auch die amtliche Begründung
der Gesetzesvorlage vom 28.9.93 treuherzig zu, die vom BVerfG nunmehr gesetzte
"absolute Obergrenze" der "vorgesehenen staatlichen Zuschüsse" werde
"ausgeschöpft". Man läßt nichts anbrennen in Bonn.
Der gesetzgeberische Spielraum des Parlaments hatte sich indessen auf das
Suchen von Schlupflöchern beschränkt: Einen Großteil der Neuregelungen
mußte die Gesetzesvorlage wörtlich oder der Sache nach vom Verfassungsgerichtsurteil
vom 9. April 1992 abschreiben. Das Risiko, von dem vom Gericht
Vorgeschriebenen abzuweichen und wieder aufgehoben zu werden, erschien
den Parteien zu groß. Immerhin sieht das Grundgesetz überhaupt keine Staatsfinanzierung
von Parteien vor und gibt daher keine Vorgaben. So fühlten sich die
Karlsruher Richter bemüßigt, das Schweigen der Verfassung als Regelungslücke
aufzufassen und sich wieder einmal als "richterliche Ersatzgesetzgeber"
in Sachen ihrer Entsendeparteien aufzuspielen.
Für die Fraktionen und Parteistiftungen rieseln die Dukaten jetzt nicht nur
munter weiter aus dem Steuersack - der Pegel steigt! Noch sind die Parteien
durch nichts gehindert, weitere Millionenbeträge ohne förmliches Gesetz einzustreichen
und die vom BVerfG gesetzte "absolute Obergrenze" zu umgehen. Sie
verstecken nämlich Personalkosten wie die Gehälter von Abgeordnetenmitarbeitern
pauschal in Haushaltsplänen und -gesetzen. 228 Da sie sich in eigener
Sache meist einig sind und der Verwendungszweck in Haushaltstiteln für
Außenstehende nicht leicht erkennbar ist, geschieht das diskret und ohne öffentliches
Aufsehen - schließlich ist ein Mitarbeiter kein Dienstwagen.
Während die direkten Fraktionszuschüsse der Bonner Parlamentarier mit
98,917 Mio.DM für 1994 unverändert blieben und bei der Parteienfinanzierung
formell nicht mitzählen - oder sind Fraktionen etwa Parteien? - dürfen auch die
einzelnen Abgeordneten künftig legal Werbebroschüren auf Kosten der Staatskasse
herausgeben. Gleichzeitig mit der Neuregelung des Parteiengesetzes und
dem formalen Einfrieren ihrer Staatsfinanzierung änderten die Parteien nämlich
227 Vgl. i.e. die historische Entwicklung bei Arnim, Die Partei..., S.54 ff.
228 Vgl. dazu ausführlich Stolz, ZRP 1992,372.