pdf-Version - Klaus Kunze

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renz." 133 Nicht weniger bedeutsam sei die Einflußnahme von Koalitionsparteien
auf den parlamentarischen Entscheidungsprozeß: Wesentliche
Regelungen eines Gesetzesentwurfs, die bereits die Billigung der Koalitonsrunde
gefunden haben, lassen sich im Parlament nur noch schwer verändern. So
wird der Staat nicht aus seinen verfassungsmäßigen Institutionen gelenkt, sondern
aus Parteigremien ferngesteuert.
Über die Koalitionsvereinbarung zwischen den Grünen und der SDP in
Nordrhein-Westfalen schrieb Scheuch sogar: 134 "Waren die Abgeordneten
bislang schon durch die starke Stellung der Fraktionsspitzen als Einzelpersonen
weitgehend entmachtet, so ist dies in diesen Koalitionsvereinbarungen noch ein
Stück weiter getrieben hin zu dem Abgeordneten als Abstimmungssoldaten.
Das Koalitionspapier ist nicht nur ein weiterer Schritt weg von einer
parlamentarischen Demokratie, die diesen Namen verdient. Es ist auch zugleich
ein Schritt hinzu einer Art Fünf-Jahres-Plan, wie man ihn aus nichtdemokratischen
Regimen kennt."
Wie hatte es doch in einer Rede Hitlers auf dem Reichsparteitag Triumph
des Willens geheißen: Nicht der Staat hat der Partei zu befehlen, nein, die Partei
schafft sich ihren Staat. Und wie war es in den kommunistischen Diktaturen des
Ostblocks? "Die Partei führt, der Staat verwaltet." 135 Nicht die Regierung war
also Träger der Macht, sondern das hinter ihr stehende Politbüro, die Partei.
Genau hier verläuft die Scheidelinie zwischen der heute so bezeichneten parlamentarischen
Demokratie in Gestalt der bloßen Parteiendemokratie und einem
Parteienstaat. Bei ihm ist die Macht des Volkes höchstens noch Fiktion und
damit zur Fassade verkommen. Tatsächlich herrschen eine oder mehrere
Blockparteien, die sich, wozu jede zur Macht gelangte Gruppe neigt, nach
außen für das Allgemeine ausgeben 136 und mit dem Staat identifizieren. Die
133 Waldemar Schreckenberger am 14.11.1993 bei einem Vortrag vor der Deutschen Vereinigung
für Parlamentsfragen. Die Koalitionsrunde sei die Magna Charta der Regierungstätigkeit.
Vgl. Friedrich Karl Fromme, FAZ 15.11.1993.
134 Erwin Scheuch, Die Entmachtung der Abgeordneten, FAZ v. 17.1.1996.
135 Vgl. bei Ernst Nolte, Streitpunkte, S.382.
136 Jacob Burckhardt, Weltgeschichtliche Betrachtungen, S.37.