pdf-Version - Klaus Kunze

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Bohlander und Latour fordern das speziell für Richter 608 und verweisen auf
Art.395 Satz 1 der spanischen Ley Orgánica del Poder Judical: "Art.395. (1)
Richter dürfen weder einer politischen Partei noch einer Gwerkschaft
angehören, noch in deren Diensten stehen..." und resümieren: "Im Sinne von
Art.33 II und III 2 GG wäre eine solche Regelung sicher zu begrüßen, obwohl
natürlich ein Spannungsverhältnis zur politischen Meinungs- und Vereinigungsfreiheit
bestünde, das genauerer Abwägung bedürfte." Auch nach Hans
Herbert von Arnim sollte "das Übel einfach an der Wurzel gepackt" und von
Verfassungs wegen die "Wählbarkeit von Beamten und Richtern ins Parlament
untersagt" werden. 609
Schwierig abzugrenzen ist der staatliche Bereich, in dem parteiorientierte
Amtsinhaber nicht geduldet werden dürfen, vom Bereich öffentlicher Dienstleistungen.
Während noch unmittelbar einsichtig ist, warum ein Polizeibeamter,
Lehrer oder Richter nur der Allgemeinheit verpflichtet und darum nicht parteigebunden
sein darf, bildet etwa der Gemeindeangestellte im Sozial- oder Bauamt
einen Grenzfall, während gegen eine Parteimitgliedschaft eines Müllwerkers
oder eines städtischen Bademeisters nichts einzuwenden sein dürfte. Die
Problemlage ist dieselbe wie in der allgemeinen Debatte um das Staatshandeln
durch Beamte oder Angestellte des öffentlichen Dienstes: Der Trend der Zeit
geht vom öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis der Beamten weg.
Gerade wenn man an die Beamteneigenschaft, wie hier vorgeschlagen, die Forderung
nach einem Parteibuchverzicht knüpft, muß der staatlich-hoheitliche
Bereich der Eingriffsverwaltung säuberlich vom Bereich bloßer Leistungsverwaltung
getrennt werden, der kein so hohes Maß an Neutralität erfordert.
Während in diesem nur die Daseinsfürsorge gewährleistet wird, tritt der Staat in
jenem dem Bürger mit der Ermächtigung gegenüber, ein Handeln zu verbieten
oder zu befehlen, so z.B. im Polizei- und Ordnungsrecht.
Vor allem im Bereich der Leistungsverwaltung für den Bürger bedient der
Staat sich zunehmend normaler Arbeitnehmer. Gerade die Führungsetagen dieses
mittelbar staatlichen Sektors, also z.B. die Aufsichtsräte und Vorstände
kommunaler Eigenbetriebe, sind aber als Pfründenobjekte besonders dem Zugriff
der Parteien ausgesetzt. Hier handelt der Staat nicht hoheitlich, sondern
tritt in bürgerlich-rechtlichen Formen wie ein privater Unternehmer zur Gewin-
608 Michael Bohlander und Christian Latour, Zum Einfluß der politischen Parteien auf die Ernennungen
zum Bundesgerichtshof, ZRP 1997, 437.
609 Hans Herbert von Arnim, Reformblockade der Politik? Vortrag vom 14.10.97 in der Mainzer
Staatskanzlei, ZRP 1998, 138 (140).