pdf-Version - Klaus Kunze

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anzurufen. Die politische Kontrolle durch das Volk ist nach dem hier vorgeschlagenen
Maßnahmenbündel schon durch die Möglichkeit des
Volksentscheids über konkrete Regierungsmaßnahmen gegeben. Eine geordnete
Regierungstätigkeit setzt allerdings voraus, daß ein hoher Prozentsatz der
Wähler einen solchen Entscheid begehrt. Dieses Quorum muß hoch genug liegen,
so daß es nur in wichtigsten Richtungsfragen und großer Mobilisierung der
Wähler zu einem Volksentscheid kommen kann.
Das gilt entsprechend für ein Recht des Volks, den Bundespräsidenten während
seiner Amtszeit durch Wahl eines anderen zu stürzen. Weil der Präsident
notfalls auch erforderliche, aber unpopuläre Maßnahmen treffen können muß,
kann dieses Volksrecht nur auf Ausnahmesituationen beschränkt sein, wenn
kein permanenter Wahlkampf herrschen soll. Denkbar wäre auch ein nur gemeinsam
von Bundestag und Volk jeweils mit den Stimmen der Mehrheit auszuübenden
Initiativrecht.
DIE REKONSTRUKTION DES STAATES
Oben waren wir auf die Ausbildung des neuzeitlichen Phänomens "Staat"
gegenüber der mittelalterlichen Lehnsgesellschaft eingegangen. Wir haben das
Auf und Ab der Macht des Staats von ihrer vollen Entfaltung im Fürstenabsolutismus
bis in unser Jahrhundert der totalitären Ideologien verfolgt, in dem der
Staat häufig nur noch geduldet und mißbraucht wurde als von einer Einheitspartei
vereinnahmter Knecht, wenn seine Amtswalter, die Polizei und Justiz auf
Parteibefehl Unrecht tun mußten. Schließlich haben wir auch in der Ideenwelt
des Liberalismus ein ideologisches Grundprinzip gefunden, dessen extreme, ultraliberale
Anwendung auf eine weitestmögliche Reduzierung staatlicher Funktionen
hinausläuft, wenn nicht gar zu einem in letzter Konsequenz erwünschten
"Absterben" des Staates, den der Liberale allenfalls als leider unentbehrlich
duldet.
Daß diese Zukunftsperspektive nicht übertrieben ist, beweist das Verhalten
der liberalen deutschen Parteipolitiker tagtäglich. In Deutschland gibt es bedeutende
Bereiche, die traditionell "staatlich" geführt oder zumindest kontrolliert
sind. Diese Bereiche werden allgemein mit dem umfassenden Begriff der Daseinsvorsorge
und -fürsorge umschrieben. Für das Gemeinwohl für unentbehrlich
gehaltene Tätigkeiten sind so seit dem 18. Jahrhundert staatliche Domänen
geworden: Von den merkantilistischen Wirtschaftsbetrieben Friedrichs des
Großen führt eine direkte Verbindung zum staatlichen Bau des Volkswagen-