pdf-Version - Klaus Kunze

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ler die Bemerkung fallen, dieser mißbrauche kleine Mädchen. Der Ruf ist hin,
doch gerichtlichen Schutz geben die Gesetze des Parteienstaates gegen solche
Rufschädigungen nicht. 278
Der Verfassungsschutz wird als Verunglimpfungsinstrument durchaus bewußt
und zielgerichtet eingesetzt. Gelangt eine neue Gruppierung zu gewisser
Bedeutung, weil die Medien ihr eine gewisse Bekanntheit ermöglicht haben,
fährt der Schreck den Etablierten mächtig in die Glieder. Der Parteienstaat zeigt
dann seine Folterwerkzeuge vor, deren erstes das Gespenst des Verfassungsschutzes
ist: Da gibt es den früheren bayerischen FDP-Vorsitzenden Brunner,
einen jahrelang gestandenen Demokraten, eine Stütze des Systems. Leider war
ihm in Brüssel bei seiner segensreichen Tätigkeit für Deutschland aufgefallen,
daß die Veranstaltung Brüssel vielleicht in Gänze gar nicht segensreich für
Deutschland werden könnte. Er klagte in Karlsruhe, bekanntlich formell
erfolglos, gegen den EG-Vertrag und trat aus der FDP aus. Jetzt schmückt seine
kleine aber feine Partei Bund Freier Bürger als jüngste Blume die bunte Wiese
der Parteineugründungen. Nein, so Brunner, eine Rechtspartei sei sie nicht. Betont
marktwirtschaftlich, ja liberal-konservativ sei man eingestellt. Für die
Gründungsversammlung am 23.1.1994 wolle er als stellvertretende Vorsitzende
mehrere bundesweit bekannten Professoren und ähnlich integer-illustre
Persönlichkeiten vorschlagen. Also alles klar für das junge Parteischiff? Nein,
der gute Brunner weiß nicht, wie das heutzutage zugeht gegenüber Neuankömmlingen
und Konkurrenzparteien: Da hatte der thüringische Innenminister
Schuster (CDU) nichts eiligeres zu tun, als in der Thüringischen Landeszeitung
perfide zu behaupten, die geplante Partei sei "weitaus gefährlicher als bereits
verankerte Gruppierungen wie die Republikaner und die NPD". Er werde die
Gründungsversammlung beobachten lassen, könne die Parteigründung aber nur
verhindern, "wenn in Weimar konkrjet verfassungswidrige Ziele formuliert
werden." Armer Brunner! Er weiß noch nicht, daß im Parteienstaat die Macht
hat, wer verbindlich bestimmt, wie die Verfassung auszulegen ist, wo man ihre
Feinde findet und wer diese medienwirksam stigmatisieren kann. Diese Feinde
sind immer die anderen, zumal, wenn sie als Konkurrenz um die Pfründen gefährlich
werden. Der Ausspruch des CDU-Ministers ist an unterschwelliger
Bösartigkeit und verleumderischer Unterstellung kaum zu überbieten, aber er
wird seinen Zweck erfüllen. Niemand wird fragen, was Brunner wirklich will.
278 Gegen Wertungen wie "radikal" oder "extremistisch" als solche kann nach Rechtsprechung
des BVerfG (E 39,360; 40,287) nicht mit Erfolg vorgegangen werden.