pdf-Version - Klaus Kunze

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Blume des Gemeinwohls. 253 Die tatsächlichen Parteien entsenden die real existierenden
Abgeordneten über Listen als ihre Vertreter in die Parlamente, nicht
als Abgeordnete des Volkes, und dementsprechend verlangen sie von ihnen
Gehorsam in Form des üblichen Fraktionszwangs. Wer ausschert, riskiert seine
Wiederaufstellung und damit seine Existenz als parteiabhängiger Berufspolitiker.
Die in Art.38 GG statuierte Fiktion von der Unabhängigkeit der Abgeordneten
hatte einmal Edmund Burke in einer Rede verteidigt. Es strafte aber
schon damals das tatsächliche Verhalten der meisten gewählten Volksvertreter
den "hohen Idealismus Edmund Burkes Lügen. Selbst mancher Zeitgenosse
Burkes, der seine Rede hörte, muß innerlich gelacht haben, wenn er an die
völlige Unterwürfigkeit der meisten Parlamentsmitglieder gegenüber den
großen aristokratischen Grundbesitzern dachte, die nicht einmal Weisungen
auszugeben brauchten, so eifrig waren 'ihre' Abgeordneten beflissen." 254
Das Verhältniswahlrecht mit seinem starren, nach Meinung Hans Herbert
von Arnims verfassungswidrigen 255 Listensystem ist das Hauptinstrument der
Parteien, ihre Abgeordneten in Abhängigkeit zu halten. So konnte Schmitt
schon 1932 spotten, die Abgeordneten würden in fester Organisation und
Disziplin marschieren, zum Teil sogar schon uniformiert. 256 Heute ist die
textile Uniformierung verpönt, die geistige Uniformität dagegen blieb.
Die Eroberung des Staats durch die Parteien als gesellschaftliche Kampfverbände
führte zur totalen Machtergreifung des Parteiensystems und machte den
Staat selbst weitgehend handlungsunfähig. 257 Besonders augenfällig wird sie
wie eine Machtergreifung auf einem feindlichen Hauptquartier, wenn man etwa
beim Niedersächsischen Umweltministerium anfragt, ob dieses eine Initiative
für Umweltschutz in der Landesverfassung plane: Man erhält als Antwort den
Entwurf der SPD-Landtagsfraktion übersandt. So ist die Eigenidentifikation der
Parteien mit dem Staat zur unreflektierten Selbstverständlichkeit geworden. 258
Partei und Staat beginnen sich zu dec??ken. 259
Wo die ihrer Natur nach parteiischen Parteien aber den Staat erobert und
seiner Neutralität beraubt und damit Gesellschaft und Staat heillos miteinander
253 Vitzthum, Demokratie, Parteien und Parteiendemokratie, FAZ 21.11.1994.
254 Friedrich, Der Verfassungsstaat der Neuzeit, S.307.
255 Arnim, Staat ohne Diener, 1993, S.56.
256 Carl Schmitt, Konstruktive Verfassungsprobleme, in: ders., Staat, Großraum, Nomos, S.56.
257 Oberlercher, Zur Erneuerung des deutschen Parteiensystems, S.135, (141).
258 Vierhaus, S.472.
259 E.J. Jung, Die Herrschaft der Minderwertigen, S.268.