pdf-Version - Klaus Kunze

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Elemente auch finanziell an sich zu fesseln 428 und die Speerspitze des Widerstandes
gegen ihre Macht personell und durch Geldzuwendungen ins
Parteiensystem einzubinden und damit ruhigzustellen. 429 Dazu sind die Parteien
auf den ungeschmälerten Zugriff auf den Staatshaushalt auf Gedeih und Verderb
angewiesen. So wurden die GRÜNEN seit ihrem Einzug in Länderparlamente
und Bundestag Jahr für Jahr ruhiger, und als sie 1989 anläßlich der
Parteienfinanzierung zum Bundesverfassungsgericht klagten, wollten sie diese
nicht etwa beseitigen. Sie forderten nur einen "gerechteren", also einen größeren,
Happen für sich selbst. 430
Der Zugriff auf den Staatshaushalt ist eine der Säulen der Parteienmacht,
und das wissen ihre Vertreter so genau, daß sie einschneidende Änderungen auf
keinen Fall zulassen werden. Würden sie anders handeln, wäre ihre Macht bald
gebrochen, und ein Abschneiden der Parteien von den staatlichen Geldhähnen
würde in einen Zusammenbruch des Parteienstaates in seiner jetzigen Form
einmünden. Da die Parteien das wissen, werden sie es nie zulassen. So
resigniert Vierhaus letztlich: "Da es sich bei der Krise des Parteienstaates um
ein staatsrechtliches und politisches Problem handelt, reichen rechtliche
Ansätze keinesfalls aus, zumal jedenfalls die Gesetzesänderungen de facto von
der Zustimmung der Parteien abhängig sind." 431 Von Arnim empfiehlt als außerrechtlichen
Ausweg den Druck der öffentlichen Meinung. Doch noch immer
haben die Parteien schnell durch neue, versteckte Haushaltstitel wieder
hereingeholt, was ihnen der eine oder andere aufgedeckte Skandal an
Geldzuflüssen verschüttete.
Auch ihre nach Parteiproporz handverlesenen Vertreter im Karlsruher
BVerfG wissen, was sie den Parteien schuldig sind, die sie zu Verfassungsrichtern
gemacht haben: Weil die Parteien in Art.21 GG als Mitwirker an der politischen
Willensbildung des Volkes nebenbei erwähnt sind, hält das BVerfG 432
ihre "herausgehobene Stellung im Wahlrecht" für nötig und ihre Funktion als
"Wahlvorbereitungsorganisationen" für die demokratische Ordnung für unverzichtbar.
Sie seien berufen, die Bürger freiwillig zu politischen Handlungseinheiten
mit dem Ziele der Beteiligung an der Willensbildung zu den Staatsorganen
organisatorisch zusammenzuschließen und ihnen so einen wirksamen Ein-
428 Michels, Soziologie, S.118.
429 Michels, Soziologie, S.190.
430 BVerfG U.v.9.4.1992, NJW 1992, 2545.
431 Vierhaus, ZRP 1991, 468 (475).
432 BVerfG a.a.O. NJW 1992, 2545 f.