pdf-Version - Klaus Kunze

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entscheide nach christdemokratischer Ansicht "zu den abgefeimten Techniken
totalitärer Diktaturen." Im Plebiszit sei nämlich derjenige souverän, der die
Frage formuliert. Das Volk, so weiß man in der CDU, ist ein bißchen dumm,
und außerdem neigt es zum Wählen schlimmer Parteien: Als die CDU bei der
Landtagswahl in Baden-Württemberg im April 1992 die absolute Mehrheit verloren
hatte, sprachen ihre Vorstandsmitglieder im Konrad-Adenauer-Haus bei
lautem Nachdenken aus, man müsse angesichts der Uneinsichtigkeit der Wähler
eine "erzieherische Politik" betreiben. 565
Damit die feinen Herrschaften des Bonner Parteienkartells unter sich bleiben
dürfen, muß das Volk also von jeder direkten Mitwirkung ferngehalten
werden, vor allem aber von den entscheidenden Hebeln der Macht. Die
wirkungsvollsten wären die Direktwahl eines Bundespräsidenten, der über die
Person des Kanzlers zu befinden hätte, und die Volksentscheidung von
Verfassungsfragen und Fragen der Tagespolitik. Das französische Volk hat
solche Rechte. Die Schweizer entscheiden durch Abstimmung traditionell
selbst über politische Grundsatzfragen. Das deutsche Volk ist nach christdemokratischer
Ansicht dafür offenbar zu unreif. Die Unionsjuristen wehren sich gegen
die Ausübung der verfassungsgebenden Gewalt des Volkes mit Händen und
Füßen und verraten damit, welch schlechtes Gewissen sie haben angesichts ihrer
"Art, wie Macht ausgeübt und mißbraucht wird." 566
Panisch beschwört der Münchener Ordinarius Peter Badura die Legitimität
des Parteiensystems und treibt jeden Gedanken an die verfassunggebende Gewalt
des Volkes in exorzistischer Manier aus: Es "ist die verfassungsgebende
Gewalt nicht eine Kompetenz- oder Verfahrensregel des Rechts oder der Politik,
sondern eine Doktrin zur Herbeiführung oder zur Legitimierung einer revolutionären
Staatsumwälzung. [...] Abwegig ist es, aus einer geltenden Verfassungsnorm
einer legitimen Verfassung, dem Art.146 des Grundgesetzes, das
Gebot zu entnehmen, dem Volk das Revolutionsinstrument der verfassungsgebenden
Gewalt zur möglichen Abschaffung eben dieser Verfassung in die Hand
zu geben." 567
Daß die Apologeten und Nutznießer des Liberalismus bei der bloßen Erwähnung
des Wortes Plebiszit wütend aufheulen, zeigt uns, daß wir hier ihren einzigen
wunden Punkt getroffen haben. Hier können sie zappeln, solange sie wollen.
Sie kommen nicht ohne Verstoß gegen ihre eigenen demokratischen
565 Nach Karl Feldmeyer, Die christliche Demokraten tasten, FAZ 7.4.1992.
566 Hildegard Hamm-Brücher (FDP) im ORF/ 3 SAT am 10.3.1992.
567 Peter Badura, Direkte Teilhabe oder mittelbare Demokratie, FAZ 12.12.1991.