pdf-Version - Klaus Kunze

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fordert ihnen die Bereitschaft zur Identifikation ab. Das Verhalten ist nur noch
der formale Anknüpfungspunkt, um "verfassungsfreundliche oder -feindliche"
Gesinnung herauszufinden, auf die es ihm entscheidend ankommt. 214 Die "neue
Tendenz" geht zur "staatlichen Weltanschauungskontrolle [...]. Die aufgeklärte
Weltanschauung, [...] beansprucht jetzt, da sie mehrheitlich akzeptiert ist, den
Alleinherrschaftsanspruch." 215
Totalitär wird der "aufgeklärte" Liberalismus zum Beispiel, wo sich ein
Lehrer nicht dem Erwartungsdruck moraleifriger Kollegen oder Schüler entziehen
kann, an der Spitze einer Lichterkette mitzumarschieren, obwohl er das eigentlich
gar nicht möchte, und wo die so demonstrierte höhere Moral zur Bedingung
beruflichen Fortkommens wird. Totalitär wird er, wenn die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Potsdam am 3.5.1994 beschloß, einen Vermieter
aufzufordern, den Mietvertrag mit einem rechten Zeitungsverlag
rechtswidrig aufzukündigen, dessen Tendenz den Parlamentariern nicht paßte.
Totalitär wird er auch, wo in staatlichen Massenmedien moralisch erledigt
wird, wer es wagt, zu bestimmten Fragen wie der Ausländerfrage oder zu Wertungen
der jüngeren Vergangenheit eine abweichende Meinung zu äußern. Totalitär
wird er erst recht, wo der Staat den mit Gefängnis bestraft, der zu
technischen Einzelfragen oder Zahlenangaben der Zeitgeschichte etwas anderes
sagt, als die staatlichen Gedenktafeln behaupten; oder wo der Staat unter dem
Einfluß gesellschaftlicher Moralvorstellungen einem Gastwirt die Konzession
entzieht, der Gäste bestimmter Nationalität nicht einlassen will. Eine hysterische
Betroffenheitstümelei fordert jedem ein ständiges moralisches Glaubensbekenntnis
ab, das leicht ebenso zur Heuchelei wird wie jedes heruntergebetete
Glaubensbekenntnis in irgendeinem historischen Staat, der eine bestimmte
Moral zur Staatsräson erhoben hat. So werden heute jedem jene "peinigenden
Exerzitien abverlangt, [...] der heute in Deutschland von Amts wegen zu
öffentlicher Rede verpflichtet ist." "Schulmeisterhaft" wird dem Volk "von
oben herab eingerieben [...], was es zu denken habe, welchen Gedanken es sich
hingeben dürfe und welche es hintanzuhalten habe." 216
Es ist kein Zufall, daß gegen die Trennung von Staat und Gesellschaft
gleichlautend alle diejenigen polemisieren, die das Individuum ihrer Herrschaftsideologie
als Staatsmoral unterwerfen wollen: Die konservativen Feudal-
214 Böckenförde, Staat, Verfassung, Demokratie, S.284.
215 Kriele, FAZ 6.4.1994.
216 F.K.Fromme, Nun ist das Amt zu erfüllen, FAZ 25.5.1994 in Anspielung auf
R.v.Weizsäckers Reden.
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