pdf-Version - Klaus Kunze

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formes Maß reduziert werden, indem außer den direkten Zuwendungen (Wahlkampfkostenerstattung,
Sockelbeträge, Chancenausgleich usw.) auch die indirekten
Zahlungen in die Berechnung der Staatsquote einbezogen werden. Diese
ist der staatliche Anteil an der Parteienfinanzierung und darf nach ständiger
Rechtsprechung 426 nicht über dem Eigenfinanzierungsanteil liegen.
Bereits heute wird aber das verfassungsrechtliche Verbot für die Parteien,
sich überwiegend aus Staatsmitteln zu finanzieren, nur durch organisatorische
Tricks eingehalten: Die Parteien haben nämlich einen großen Teil ihrer Organisation,
beispielsweise ihre "Denkfabriken", in Form rechtlich selbständiger Parteistiftungen
ausgegliedert, die staatlich finanziert werden, bei der Berechnung
der Staatsquote aber formell nicht mitzählen. Das gilt auch für die Milliardensummen,
die jährlich in Form von Diäten unzähliger Abgeordneten auf Bundes-
, Landes- und Kommunalebene an Parteivertreter nebst Fraktionszuschüssen,
Dienstwagen, wissenschaftlichen Mitarbeitern und anderen Extras gezahlt werden
und deren rechnerische Einbeziehung in die Staatsquote Vierhaus zu Recht
fordert.
Mit jedem dieser Ausgabenposten ist aber ein menschliches Schicksal verbunden,
nämlich die persönliche Versorgung eines Parlamentariers oder von
ihm abhängigen Angestellten. Schon die angesichts der Haushaltslage von Bundeskanzler
Kohl im April 1992 angekündigte Kürzung der Ministergehälter war
nicht durchsetzbar, und eine freiwillige Selbstbeschränkung der Parteienmacht
wird immer wieder an deren gegengerichtetem Eigeninteresse scheitern. So realistisch
sieht das auch das BVerfG, wenn es ausführt, "ähnlich wie bei der Festlegung
der Bezüge von Abgeordneten und sonstigen Inhabern politischer Ämter
ermangelt das Gesetzgebungsverfahren" im Bereich der Parteienfinanzierung
"regelmäßig des korrigierenden Elements gegenläufiger politischer Interessen."
427 Kurz: Bei der Diätenerhöhung ist man sich ebenso einig wie beim Zugriff
der Parteivertreter auf Haushaltsmittel.
Vor allem aber darf der liberale Parteienstaat seinen Zugriff auf Ämter und
Versorgungsposten um den Preis seines Machterhalts nicht aufgeben: Jede Partei
ist bestrebt, ihrer Organisation eine möglichst breite Machtbasis zu geben.
Die Parteiherrschaft ist eine Herrschaft weniger; wenn diese Wenigen aber zu
wenige werden, gerät sie in Gefahr, von der Mehrheit nicht Privilegierter aus
den Angeln gehoben zu werden. Sie muß daher bestrebt sein, möglichst viele
426 BVerfG E 20, 56 (101); 73, 40 (87) u.a.m.
427 BVerfG Urteil v.9.4.1992, NJW 1992, 2545; Arnim, Die Partei..., S.8.