pdf-Version - Klaus Kunze

___________________________________________________________
den sie mit ihren Wurzeln in der Gesellschaft, üben aber mit ihren Wipfeln
schon die Funktion von Verfassungsorganen aus. 248 Durch hohe Ämterkombination
zwischen Partei- und Parlamentsamt und Regierungs- und Verwaltungsamt
249 haben sie gewissermaßen neben das innere Gerüst staatlicher Strukturen
wie eine Schlingpflanze ein personell identisches zweites Gerüst gesetzt und
sich auf diese Weise direkten Zugriff auf alle staatlichen Funktionen gesichert.
So sind staatliche Amtsträger zugleich Parteifunktionäre und haben damit zwei
Seelen, zwei widerstreitende Loyalitäten in ihrer Brust. Solange die Partei regiert,
die sie auf den Posten protegiert hat, dienen sie dazu, "möglichst viel aus
ihrem Programm in der Verwaltung durchzusetzen." 250 Sie fungieren als direktes
Instrument der Einflußnahme von Parteiinteressen auf den Staat, in dessen
Namen sie doch das Gemeinwohl fördern sollten, nach dem alten Spruch, recht
und billig sei zuvörderst das, was mir und meinen Vettern nützt.
Wechselt die Regierung, bleiben sie gleichwohl als unkündbare Altlasten in
der Regierungs- oder Verwaltungsbürokratie plaziert, nunmehr als Hemmschuhe
gegen den ebenso gierigen Zugriff der neuen Regierungspartei. Was
diese an Zielvorstellungen durchsetzen will, suchen die Rückstände der abgewählten
Partei nach Kräften zu durchkreuzen. Bei höheren Beamten wie Generalstaatsanwälten
pflegen nach einem Regierungswechsel daher alsbald Entlassung
und Einsetzung eines anderen, parteifrommen Behördenleiters zu folgen,
womit augenfällig wird, daß der nominelle Anwalt des Staats in Wahrheit als
Anwalt der Regierungspartei mißbraucht wird.
Ebenso hat das Parlament seine Bestimmung völlig eingebüßt, das Volk zu
repräsentieren. Es ist zu einer Stätte geworden, an der sich Parteibeauftragte
treffen und Entscheidungen registrieren, die Parteigremien längst getroffen haben.
251 Die gesetzliche Fiktion des Art.38 GG, nach dem der Abgeordnete nur
seinem Gewissen verantwortlich sein soll, ist ein nicht eingelöstes Dogma 252
und praktisch ins Gegenteil verkehrt. Keineswegs wirft etwa der Parteipolitiker
im Moment seiner Wahl sein Wolfsfell ab und mutiert plötzlich zu einem friedlichen
Schaf, das die Parlamentswiese abgrast, auf der Suche nach der blauen
248 Michael Stolleis VVDStRL 44 (1958, S.11).
249 Scheuch, Cliquen S.50 f.
250 Klaus Heugel, SPD-Ratsvorsitzender in Köln, zit. nach Klaus Zöller, Kölner-Stadt-Anzeiger
15.2.1992.
251 Was die Leibholzsche Parteienstaatslehre in Ordnung findet. Kritisch dagegen Eisermann,
Parteienkrise, S.94.
252 Mende, Gedanken zu einer Parlamentsreform, S.72 (79/80).
65