pdf-Version - Klaus Kunze

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Schwerer noch als der Mangel an Gemeinwohlorientierung in bezug auf das
deutsche Volk und den deutschen Staat wiegt der Wille der Linken zu radikaler
Gesellschaftsveränderung. Er führt zu einem entscheidenden Minus an Freiheit
und Flexibilität. Der beabsichtigte Gesellschaftsumbau zugunsten der Unterlegenen
und zulasten der Privilegierten läßt sich nur mit staatlichen Lenkungsmechanismen
durchführen. Die Partei der Unterprivilegierten muß personell und
strukturell in den Rock des Staates wie in eine Handpuppe schlüpfen und sich
seiner bedienen. Die notwendige Trennung von Staat und Gesellschaft als Vorbedingung
menschlicher Freiheit wird dadurch nicht erleichtert, sondern unmöglich
gemacht. Die Benutzung des Staates durch das liberale Postenverteilungskartell
wird ersetzt durch seinen Mißbrauch durch "sozialistische" Gesellschaftsumbauer.
Während dort liberale Pöstchenhaie vor lauter Intrigieren um
ihre Karriere und Pfründen nicht zum Nachdenken über das Gemeinwohl kommen
und ein statisches System zirkulierender Machtcliquen gebildet haben,
wollen sich hier eifrige Gesellschaftsingenieure als Anwälte von Minderheiteninteressen
in den Sattel setzen. Auch sie werden nicht umhin können, ein
geschlossenes System zu bilden und sich vor Machtkonkurrenz abzusichern,
denn erfahrungsgemäß hat es die Mehrheit nicht gern, wenn die Herrschenden
zulasten der Mehrheit eine Minderheit bevorzugen.
Der Glaube an die Weisheit des Plebiszits
Es ist das unbestrittene Verdienst der radikalen Linken, das Plebiszit als Instrument
der Delegitimierung des Repräsentativsystems wiederentdeckt zu haben.
Erfunden haben sie es nicht. Sie brauchten nur Carl Schmitt aufzuschlagen,
der 1932 formuliert hatte: "Jede Konkurrenz von Gesetzgebern verschiedener
Art und einander relativierenden Gesetzesbegriffen zerstört [...] den Gesetzgebungsstaat
selbst." In diesem herrschen Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes;
er ist letzter Hüter allen Rechts, letzter Garant der bestehenden Ordnung,
letzte Quelle aller Legalität. Letzte Sicherheit und letzter Schutz gegen
Unrecht sind der Gesetzgeber und das von ihm gehandhabte Verfahren der Gesetzgebung.
Der Staat könne nur einen Gesetzesbegriff haben, nur einen Gesetzgeber,
ansonsten werde er durch innere Widersprüche zerstört. 468 So gesehen
stellt die Konkurrenz der Volksgesetzgebung mit der parlamentarischen
468 Carl Schmitt, Legalität und Legitimität, S.22, 23, 29.