pdf-Version - Klaus Kunze

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strategisch handelnder kollektiver Aktoren um den Erhalt oder den Erwerb von
Machtpositionen bestimmt." 122
"Die Massen werden durch einen Propaganda-Apparat gewonnen, dessen
größte Wirkungen auf einem Appell an nächstliegende Interessen und Leidenschaften
beruhen. Das Argument im eigentlichen Sinne, das für die echte
Diskussion charakteristisch ist, verschwindet." 123 "Heute wirkt es wie eine
Satire, wenn man einen Satz von Bentham 124 zitiert: 'Im Parlament treffen sich
die Ideen, die Berührung der Ideen schlägt Funken und führt zur Evidenz.'" 125
Das parlamentarische Formprinzip der Entscheidungsfindung aufgrund öffentlicher
Diskussion ist längst zur inhaltsleeren Formalie degeneriert. Von seltenen
Ausnahmefällen abgesehen, fallen die wesentlichen Entscheidungen nicht
mehr im Parlament. Die wünschenswerte demokratische Willensbildung im
Volke aufgrund freier geistiger Auseinandersetzung, die Willensbildung "von
unten nach oben", führt ihren Reigen allenfalls noch über dem Sternenzelt des
Ideenhimmels, nicht aber hienieden im allgegenwärtigen Medienstaat oder gar
im Bundestag. Wirklich entschieden wird auf Parteitagen, informellen Treffen
von Spitzenpolitikern, 126 in schriftlichen "Verträgen" einzelner Seilschaften zur
Aufteilung der Beutemasse, 127 bestenfalls noch in der Koalitionsrunde, aber
nicht in den verfassungsmäßig vorgesehenen Staatsorganen. "Fraktionsdisziplin
und -zwang bestehen fort. Koalitionsvereinbarungen legen fest, wann das Abstimmungsverhalten
im Parlament den Abgeordneten - horribile dictu - freigestellt
werden soll." 128
Koalitionen sind in der Verfassung nicht vorgesehen und beeinträchtigen
verfassungsrechtliche Kompetenzen von Staatsorganen, nämlich die Personalhoheit
(Art.64 I GG) und Richtlinienkompetenz (Art.65 S.1 GG) des Kanzlers
und die Ressortkompetenz der Bundesminister (Art.65 S.2 GG). Koalitionsentscheidungen
unterliegen, da im Gesetz nicht vorgesehen, keiner verfassungsrechtlichen
oder sonst richterlichen Kontrolle. 129 Wie drastisch die nach der
Idee des Parlamentarismus und dem Willen des Bonner Grundgesetzes vorge-
122 Habermas, Faktizität und Geltung, S.331.
123 Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.11.
124 Jeremy Bentham, 1748-1832, liberaler Jurist und Theoretiker des Parlamentarismus.
125 Carl Schmitt, Die geistesgeschichtliche Lage, S.12.
126 Jäde, Die Lebenslüge der Demokratie, S.107 (117).
127 Scheuch, Cliquen, zum "Kölner Modell".
128 Vierhaus S.474
129 Ziemske, ZRP 1993, 369 (371).